المحاكم العليا في ولاية شمال الراين في مونستيير توقف الاعتراف بالسوريين الهاربين من الخدمة العسكرية وتقول هذا ليس سبب حقيقي وقانوني لعدم خدمة العلم في سوريا ولا يستحق الرجال الهاربين من هذه الخدمة الشريفة النظر فيه كحق من الملاحقة والخطر وجاء هذا نتيجة لكثرة حالات الشباب السوري الذين يهربون من سوريا لعدم رغبتهم من اداء الخدمة العسكرية ..وجاء هذا الامر والتوجيه من المحكنة الادارية العليا في ولاية شمال نهر الراين بعد ما رفع محامي شاب سوري عمره ٢٠ عاما طعن وذلك لادعاء الشاب بأنه هرب من مدينة درعا وقطع ٦ أيام عبر حمص والسويداء الى أن وصل مناطق داعش في حلب الشرقي ومنها استطاع المهربون ادخاله الى تركيا وهكذا هرب من التجنيد وسافر بعدها بصعوبة من تركيا حتى وصل بعد اربع شهور الى المانيا ؟؟؟

Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt.

Syrer, die das Land wegen des Militärdienstes verlassen haben, erhalten keine Flüchtlingseigenschaft. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (OVG NRW, Urt. v. 04.05.2017, Az. 14 A 2023/16.A). Damit hat der 14. Senat seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Syrer erhalten damit als Bürgerkriegsflüchtlinge lediglich subsidiären Schutz iSd § 4 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG).
Geklagt hatte ein 20-Jähriger. Er hatte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angegeben, sein Land wegen des Militärdienstes verlassen zu haben. Über den gewährten subsidiären Schutz hinaus hatte er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt.

4 Responses to “المحاكم العليا في ولاية شمال الراين في مونستيير”

  • Dr.Haider Al-Khfaji says:

    OVG Münster zu Schutzstatus bei Wehrpflicht

    Kein Flücht­lings­status für Syrer im wehr­di­enst­fähigen Alter

  • Dr.Haider Al-Khfaji says:

    الأسباب والمبررات البيكروندونك التي أستندت عليها المحكمة الإدارية العليا لولاية شمال نهر الراين الوبير فيرفالتونك كيرخت في رفض الاعتراف باي مواطن سوري يتهرب من أداء الخدمة العسكرية الإلزامية او الاحتياط

    Der Kläger, der weder Mitglied in bewaffneten oder politischen Organisationen noch sonst politisch aktiv war, erhielt im Juni 2014 eine Aufforderung, am 19. März 2015 seinen Wehrdienst in der syrischen Armee anzutreten. Er floh im September 2014 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Kläger mit einer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobenen Klage, die Erfolg hatte. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland hat das OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage abgewiesen.

    In einer ersten Grundsatzentscheidung vom 21. Februar 2017 (14 A 2316/16.A) hat der Senat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht generell als Flüchtlinge anzuerkennen sind; die Frage der Wehrdienstentziehung hatte sich in dem Verfahren nicht gestellt. (Pressemitteilung: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_170221/index.php)

    Zur Begründung seiner heutigen Entscheidung führte der 14. Senat aus: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts könne das nicht festgestellt werden. Es gebe keine Erkenntnisse, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden. Die Annahme einer vom syrischen Staat zugeschriebenen gegnerischen politischen Gesinnung sei ‑ wie bereits entschieden wurde ‑ schon für Flüchtlinge, die allein vor den für Zivilisten drohenden Gefahren des Bürgerkriegs geflohen sind, lebensfremd. Die Annahme liege noch fe er für Flüchtlinge, für die der zusätzliche Fluchtgrund bestehe, sich vor den weitaus größeren Gefahren des unmittelbaren Kriegseinsatzes in Sicherheit zu bringen. Angesichts des kulturübergreifend verbreiteten Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten liegt es für jedermann auf der Hand, dass Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zum syrischen Regime, sonde allein mit ‑ verständlicher ‑ Furcht vor einem Kriegseinsatz zu tun hat. Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne dies nicht erkennen und schreibe deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zu. Eine Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen (insbesondere Kriegsverbrechen) drohe dem Kläger nicht. Zwar könne unterstellt werden, dass es durch die syrische Armee zu solchen Handlungen komme, der Kläger habe aber den Militärdienst nicht verweigert, sonde sich dem lediglich durch Flucht entzogen. Eine Verweigerung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sei auch nicht bei einer hypothetischen Rückkehr zu erwarten.

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nicht­zulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

    Beim OVG sind derzeit weitere 121 Verfahren syrischer Asylbewerber anhängig (Anträge auf Zulassung der Berufung). Bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW sind mehr als 13.500 Syrien-Verfahren anhängig.

    Aktenzeichen: 14 A 2023/16.A (I. Instanz: VG Düsseldorf 13 K 9495/16.A)

  • Dr.Haider Al-Khfaji says:

    رئيس جديد لألمانيا عمره 74 عام اسمه فولفكانك شويبليه

    بسبب أنسحاب الحزب الاشتراكي الألماني بقيادة زعيمه مارتن شولتس من المشهد السياسي الحاكم ورغبته بالجلوس في المعارضة بسبب هزيمته الساحقة بالانتخابات التي جرت قبل ثلاثة أيام لانتخاب البرلمان الفدراي في برلين فقد تم ترشيح وزير المالية القدير شويبله ليوم رئيسا لألمانيا بدلا من الرئيس الحالي شتين ماير من الحزب الاشتراكي وسيتم الترشيح الفعلي يوم 15 من شهر أكتوبر الجاري بحسب رغبة الكتلة الكبيرة للحزب ميركل

    Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionssitzung am 17. Oktober für das Amt vorschlagen. Das teilte Kauder mit. „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters darüber berichtet.

    Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen.

  • Ahmad says:

    السلام عليكم
    انا اسمي احمد من سوريا صاري مقيم بالمانيا من سنتين وكلت محامية اسمها Frau Lampe خربت بيتي كلفتني تقريبا شي 700يورو وماعملت شي لحد بيوم من الايام تعرفت على الدكتور حيدر الخفاجي الله يجزيه الخير انسان فهمان بمعنى الكلمة ومثل مابقولو تعرف من اين توكل الكتف مشي بقضيتي ومافي اسبوعين اجاني موعد مع القاضي للمقابلة وعم ننتظر هلا هلا النتيجة عنا امل 90بالمية اقامة لجوء بفضل الله والدكتور

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