Ablehnung als „offensichtlich unbegründet 83% \r\n\r\nhttp://www.nds-fluerat.org/leitfaden/4-der-bescheid-des-bundesamtes/4-7-ablehnung-als-offensichtlich-unbegruendet/\r\n\r\nالرفض الكبير بسبب القصص الواهية\r\nEine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid:„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.\r\n\r\nDer Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt.Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor.Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach … (z.B. Liberia) abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.“\r\n\r\n \r\n\r\n\r\nDas BAMF lehnt einen Asylantrag unter anderem dann als “offensichtlich unbegründet” ab[1],\r\n\r\nwenn das Bundesamt dem Flüchtling nicht glaubt, zum Beispiel wegen großer Widersprüche oder gefälschter Beweismittelwenn das Bundesamt davon ausgeht, dass der Flüchtling über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder hierzu keine Angaben machtwenn ein Flüchtling seinen Asylantrag erst lange nach der Einreise stellt, um das Ende seines Aufenthalts zu verhindernwenn das BAMF es für offensichtlich hält, dass wirtschaftliche Gründe oder eine allgemeine Notsituation der einzige Grund für den Asylantrag ist;bei Kindern, deren Eltern im Asylverfahren bereits unanfechtbar abgelehnt wurden.Es besteht die Gefahr der Abschiebung. Sie haben nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung des BAMF zu klagen. Zusätzlich muss innerhalb derselben Frist ein Eilantrag gestellt werden.[2] Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist. Wenn der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, können Sie zumindest für die Dauer des Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben. Eine endgültige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 Nr. 1-6 AsylG hat zur Folge, dass Ihnen später eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden kann, wenn Sie einen Anspruch auf die Erteilung haben (z.B. wegen Familiennachzugs zu Deutschen, § 28 AufenthG). Wegen der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet können Sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, bei der die Ausländerbehörde bei Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen eine Ermessensentscheidung trifft, ob sie erteilt wird (z.B. Aufenthaltserlaubnis wegen der Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise, § 25 Abs. 5 AufenthG).[3]Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Das ist der Fall, wenn ein Asylantrag von einem Flüchtling unter 18 Jahren gestellt wird oder nach § 14a AsylG als gestellt gilt, nachdem die Asylanträge der Eltern oder der des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt wurden.[4]\r\n\r\nFlüchtlinge aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“ Sog. „sichere Herkunftsstaaten“ sind jetzt Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Senegal, Ghana.[5] Mit dieser Festlegung wird eine Vermutung aufgestellt, dass es in diesen Ländern keine politische Verfolgung gibt. Das hat zur Folge, dass Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Staaten im Regelfall als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Gegen diese Entscheidung muss innerhalb einer Woche eine Klage und ein Eilantrag eingelegt werden, in dem darzulegen ist, dass dem Asylsuchenden „abweichend von der allgemeinen Lage“ politische Verfolgung droht.[6]\r\n\r\nGegen diese Änderung bestehen erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken

One Response to “نسبة الرفض الكبير للعراقيين بسبب القصص الواهية لالتي لا يصدقها المحققون”

  • السلام عليكم :
    قرأت وسمعت إن غالبا مايكون سبب الرفض هي عبارة عن قصص وهمية لاتصدقها المحكمة لكني حصلت على الرفض وعندي ادلة ملموسة بحتة من خلال تقارير رسمية وقد وكلت احد المحامين الالمان وقد قال لي لاتحمل هم لكنه لم يطلب أجور غالية وبنفس الوقت يطلبها مقدما وإلا ستتأخر اجرائاتي ولم يأخذ بترجمان احد الاصدقاء المقيمين هنا فهو يريد مترجم رسمي … عذرا للأطالة فإني أرى السبب ليس بالمواطن ولكن بالقانون ومن يسيره لافرق بين القانون العربي والاوربي سوى ان العرب يتلاعبون بالقانون ظاهرا والاوربيين باطنا ( وجهان لعملة واحدة(

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