المحاكم العليا في ولاية الشمال شليزفيك هولشتاين قررت اليوم عبر قرار ضد التماس رفعتها سيدة سورية عمرها 29 سنة بسبب رفعها دعوة ضد قرار المحكمة الفدرالية التي تمثل وزارة الداخلية الفدرالية لألمانيا وقررت دعوة المحكمة العليا الفدرالية في لايبزك بالدعوة للمصاقة على عدم منح المزيد من اللاجئين السوريين حق الحماية واللجؤ الكامل الانساني وفق المادة 25 الفقرة اولا وثانيا ..وكانت المحكمة العليا في مونستر في شمال الراين قد صادقت في شهر سبتمبر من هذا العام على عدم منح اللاجئيين السوريين وكذلك محاكم برلين بسحب الحماية واللجؤ الكامل فولين شوتس ..واعطائهم الحماية المؤقتة ومنعهم من الاستفادة من امتيازات أتفاقية جينيف ومنع لم الشمل العائلي عليهم وبالتالي ترحيلهم بمجرد الوصول للتسوية وانتهاء الحرب بين النظام المجرم الديكتاتورية مع مجاميع المقاومة المسلحة ..\r\n\r\n\r\n\r\nDas Oberverwaltungsgericht in Schleswig fällt ein richtungweisendes Urteil – es geht um den Schutzstatus der Bürgerkriegsflüchtlinge ..\r\n\r\ndie Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG)Schleswig ein Urteil fällen, könnte das weitreichende Folgen haben. „Ein Urteil wäre schon präjudiziell“, sagt die Sprecherin des OVG, Birgit Voß-Güntge. Das gelte zumindest für die 79 Verfahren, die beim gleichen Senat anhängig sind.AnzeigeAnzeigeWelchen Status syrische Flüchtlinge erhalten, entscheidet darüber, ob sie als Kriegsflüchtlinge zeitweise vor der Lebensgefahr der Gefechte gerettet werden – oder ob Deutschland ihnen und ihrer Familie längeren Schutz vor Verfolgung bietet. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte das erste Mal, dass ein Obergericht darüber verhandelt. Mit einer Entscheidung wurde noch am Mittwoch gerechnet.Verhandelt wird der Fall einer Syrerin, die nach Deutschland geflüchtet ist. Sie hat einen Asylantrag gestellt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihr allerdings nach der Anhörung nur einen subsidiären Schutzstatus gewährt. Das bedeutet, dass sie vorerst nur ein Jahr in Deutschland bleiben darf, mit Option auf zwei weitere. Allerdings darf sie so keine Familienangehörigen nachholen. Die Frau bekam in erster Instanz von den Richtern des Verwaltungsgerichtes Recht, dass sie als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsste. Noch im Jahr 2015 hatte das Bamf bei vielen Flüchtlingen aus Syrien so entschieden, was ihnen einen Aufenthalt von mindestens drei Jahren beschert hatte.Jens Seide vertritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa Doch im März war das Bamf dazu übergegangen, den Syrern nur subsidiären Schutz zu gewähren. Viele Flüchtlinge klagten und bekamen meist Recht – bundesweit in Dreiviertel aller Fälle. So auch in dem der Syrerin in Schleswig. „Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe. Es sei anzunehmen, dass der syrische Staat das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer illegalen Ausreise Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe“, so Voß-Güntge. Das Bamf hingegen argumentiert, dass geflohene Syrer bei der Rückkehr in ihr Heimatland nicht automatisch als Oppositionelle verfolgt würden.Die Zahl der Klagen ist enorm, die Belastung der Verwaltungsrichter ebenfalls: Im ersten Halbjahr 2016 meldete das Verwaltungsgericht 260 Klagen von Syrern. Im August waren es 209, im September gingen 334 neue Klagen ein.Nun verhandelt das OVG Schleswig bundesweit das erste Mal die Revision des Bamf gegen ein Urteil der Verwaltungsrichter. „Unklar bleibt aber, ob ein Urteil rechtskräftig wird“, sagt Birgit Voß-Güntge. Eine Revision wäre möglich, letztlich könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Möglich wäre dann auch eine bundeseinheitliche Regel, wie der Aufenthaltsstatus von syrischen Flüchtlingen gehandhabt werden soll.

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  • Vor der Anhörung\r\nhttp://www.nds-fluerat.org/leitfaden/2-die-anhoerung/21-vor-der-anhoerung/\r\nطلب الاستشارة قبل جلسة شرح أسباب الهروب مهمة جدا جدا بحسب توجيهات الداخلية الاتحادية\r\nSchon vor der Anhörung können Sie Einiges tun, um zu einem guten Verlauf beizutragen und Ihre Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling zu erhöhen:\r\nWenn Sie die Möglichkeit haben, besuchen Sie vor der Anhörung eine Verfahrensberatung. Hier können Sie schon im Vorfeld Unsicherheiten klären, Fragen stellen und erhalten hilfreiche Hinweise für Ihre individuelle Situation. Die Adresse einer Beratungsstelle in Ihrer Nähe ..\r\nBeauftragen Sie möglichst schon vor der Anhörung einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Der Anwalt oder die Anwältin kann Sie vorher beraten, darf bei der Anhörung dabei sein und sogar eingreifen. Das ist auch eine gute Kontrolle für eine korrekte Durchführung der Anhörung. Ein guter Rechtsbeistand kostet Sie zwar viel Geld, das Sie möglicherweise viele Jahre abbezahlen müssen. Es kann für Sie aber dennoch entscheidend sein, ein Anwaltsbüro möglichst früh einzuschalten. Wenn der Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde, ist es für manche Korrekturen schon zu spät.\r\nSie dürfen auch eine andere Person Ihres Vertrauens zur Anhörung mitbringen. Die müssen Sie aber vorher beim BAMF anmelden, dass dann deren Anwesenheit erlauben kann.[1]\r\nSie haben ein Recht darauf, dass die Anhörung in einer Sprache durchgeführt wird, in der Sie sich gut verständigen können. Das ist normalerweise Ihre Muttersprache. Teilen Sie dem Bundesamt mit, in welcher Sprache Sie bei der Anhörung sprechen wollen. Der Dolmetscher oder die Dolmetscherin wird vom Bundesamt gestellt. Sie haben auch das Recht, eine/n Dolmetscher/in Ihres Vertrauens zur Anhörung mitzubringen.[2]\r\nWenn Ihre Geschichte geschlechtsbezogene Probleme oder intime Details enthält, können Sie als Asylsuchende darauf bestehen, von einer Frau angehört zu werden und eine Dolmetscherin zu erhalten.[3] Auch dies sollten Sie vorher sagen.\r\nZur Vorbereitung auf die Anhörung schreiben Sie Ihre Fluchtgründe vorher auf. Am besten erstellen Sie eine genaue Zeittafel Ihrer Verfolgungsgeschichte, in der alle wichtigen Gründe und Daten für den Asylantrag aufgelistet sind, so dass Sie in der Anhörung alles sicher und in der richtigen Reihenfolge berichten können. Diese Darstellung kann auch bei der Anhörung abgegeben werden und so die Grundlage des Gesprächs bilden.\r\nSie sollten die Aufstellung aber nicht auswendig lernen, sondern während der Anhörung frei sprechen. Denn wenn Sie eine auswendig gelernte Geschichte vortragen, wird man Ihnen wahrscheinlich nicht glauben.\r\nFalls Sie gesundheitliche Probleme haben, versuchen Sie, möglichst schnell einen Arzt oder eine Ärztin auszusuchen. Eine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder die Sozialarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung können Sie dabei unterstützen. Wenn Sie ernsthaft erkrankt sind, bitten Sie die Ärztin oder den Arzt um ein Attest, dass Sie dem Bundesamt vorlegen können. Denn es kann sein, dass Sie nicht in Ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, wenn sich dadurch Ihre Gesundheit wesentliche verschlechtern würde.\r\nFalls Sie Folter erlitten haben oder andere schlimme Erlebnisse hatten, versuchen Sie, möglichst bald professionelle Hilfe zu erhalten. Auch dabei können Ihnen eine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder die Sozialarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung helfen.

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