PFLICHTVERTEIDIGUNG – WER BEKOMMT EINEN VERTEIDIGER BEIGEORDNET? الحالات التي تأمر به المحاكم الألمانية بوجوب توفير محامي قانوني مجاني ليدفع عن متهم أو متهمة قد ارتكب مخالفة قانونية بحسب القانون الجنائي الحاضر .؟؟ aus dem Rechtsgebiet Strafrecht Grundsätzlich sieht das deutsche Strafrecht vor, dass einer Straftat beschuldigte Personen nicht zwingend einen Verteidiger benötigen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist daher die Ausnahme zur Regel. Nur in ganz bestimmten Fällen ist es zwingend notwendig, dass auf der Seite des Beschuldigten ein Pflichtverteidiger an dem Strafverfahren mitwirkt. Die entscheidende Norm ist § 140 StPO. Dieser benennt in seinem Absatz 1 insgesamt 8 Fälle, die eine Mitwirkung eines Verteidigers für zwingend notwendig erklären. Der Absatz 2 enthält eine Generalklausel, nach der in geeigneten Fällen die Beiordnung eines Verteidigers ausgesprochen werden kann. 1. § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO: Verhandlung vor höherem Gericht in I. Instanz Findet die Verhandlung in der ersten Instanz vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist dem Angeklagten zwingend ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Es handelt sich hier um Fälle, in denen dem Beschuldigten im Falle der Verurteilung eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe droht oder um Delikte, die den Staatsschutz betreffen. 2. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO: Verbrechen Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt, sieht das Gesetz zwingend vor, dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss. Verbrechen im Sinne des Strafrechts sind alle Straftaten, bei denen das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. 3. § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO: Drohendes Berufsverbot Bei der Verwirklichung einiger Straftatbestände sieht das Gesetz vor, dass das Gericht ein Berufsverbot anordnen kann. In diesen Fällen ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig. 4. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO: Untersuchungshaft Dieser Tatbestand ist relativ neu. Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, so ist ihm nunmehr zwingend ein Pflichtverteidiger beizuordnen. 5. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO: Anstaltsunterbringung Wenn der Beschuldigte sich aufgrund richterlicher Anordnung mindestens drei Monate vor der Hauptverhandlung ununterbrochen in einer Anstalt befunden hat, so ist ein Verteidiger notwendigerweise zu bestellen, wenn der Beschuldigte nicht spätestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird. 6. § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO: Unterbringung nach § 81 StPO Wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung in Frage kommt, ist ein Verteidiger zu bestellen. 7. § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO: Durchführung des Sicherungsverfahrens Ein Verteidiger ist auch dann notwendig beizuordnen, wenn ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird. 8. §140 Abs. 1 Nr. 8 StPO: Ausschließung des Wahlverteidigers Ein Pflichtverteidiger ist auch dann zu bestellen, wenn der bisherige (Wahl-)Verteidiger von der Mitwirkung ausgeschlossen worden ist. Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO lässt dem Gericht in anderen Fällen einen gewissen Beurteilungsspielraum und bestimmt, dass das Gericht aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage einen Verteidiger bestellt. Dabei beurteilt sich die Schwere der Tat vor allem nach der zu erwartenden

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