– ausführlich erklärt 

\r\n

Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen     

\r\n

Inhalt 

\r\n

1.  Zuständigkeiten im Rahmen des Asylverfahrens 4

\r\n

 2.  Die Verteilung der Asylbegehrenden 6

\r\n

 3.  Identitätssicherung und -feststellung 8

\r\n

\r\n

 4.  Flughafenverfahren  10

\r\n

 5.  Dublin-Verfahren  12

\r\n

 6.  Antragstellung  16

\r\n

 7.  Anhörung  18

\r\n

 8.  Entscheidungsindung  20

\r\n

 9.  Materielles Flüchtlingsrecht  22

\r\n

 10.  Die Entscheider  24

\r\n

 11.  Unterstützung der Entscheidungsindung  26

\r\n

 12.  Unbegleitete Minderjährige  30

\r\n

 13.  Medizinische Belange  32

\r\n

 14.  Entwicklung der Zugänge  34

\r\n

 15.  Entwicklung der Gesamterledigungen,

\r\n

 Anhörungen und Entscheidungen  37

\r\n

 16.  Entwicklung der Schutzquote  40

\r\n

 17.  Verfahrensdauer  43

\r\n

 18.  Rechtsfolgen der Entscheidung  46

\r\n

 19.  Widerrufsverfahren  48

\r\n

 20.  Rechtsmittel  49

\r\n

 

\r\n

 Zuständigkeiten im Rahmen des 

\r\n

Asylverfahrens Zuständigkeiten im Rahmen des Asylverfahrens  Seite 5 

\r\n

Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY), 

\r\n

Unterbringung und Verplegung 

\r\n

Die Bundesländer sind für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. 

\r\n

Dazu müssen sie insbesondere Aufnahmeeinrichtungen (AE) schaffen und 

\r\n

unterhalten. In diesen Einrichtungen erhalten die Asylbewerber zur Deckung 

\r\n

des existenzsiche den Bedarfs vorranging Sachleistungen. Außerdem 

\r\n

erhalten sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, 

\r\n

das die Höhe der Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 

\r\n

verfassungswidrig erklärte, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber 

\r\n

zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens einen 

\r\n

monatlichen Geldbetrag in Höhe von 130 Euro. 

\r\n

Meldet sich der Asylbewerber bei einer AE, erfolgt unter Beachtung der 

\r\n

Aufnahmequoten der Bundesländer die EASY-Verteilung, um die AE zu 

\r\n

ermitteln, die für die Aufnahme zuständig ist. 

\r\n

Antragstellung, Anhörung, Entscheidung 

\r\n

Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und 

\r\n

persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer 

\r\n

Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, 

\r\n

ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu 

\r\n

gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist. 

\r\n

Klageverfahren 

\r\n

Die Bundesländer unterhalten die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gegen eine 

\r\n

ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann der Antragsteller Klage vor 

\r\n

dem Verwaltungsgericht erheben. Der Kläger richtet seine Klage gegen die 

\r\n

Bundesrepublik Deutschland, die vom Bundesamt vertreten wird. 

\r\n

Aufenthaltsrecht nach Entscheidung 

\r\n

Das Aufenthaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesamts regeln 

\r\n

die Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden 

\r\n

handeln. Je nach dem Ergebnis des Asylverfahrens erteilt die zuständige 

\r\n

Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel oder ergreift Maßnahmen, um den 

\r\n

Aufenthalt zu beenden.   

\r\n

Seite 6  Die Verteilung von Asylbegehrenden 

\r\n

Exkurs: Asylgesuch an der Grenze 

\r\n

Bei einem Asylgesuch an der Grenze entscheidet die Bundespolizei über die 

\r\n

Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung oder eine Einreiseverweigerung. 

\r\n

Im Rahmen des Flughafenverfahrens leitet die Bundespolizei den 

\r\n

Asylsuchenden im Transitbereich an das Bundesamt weiter. 

\r\n

Weitere beteiligte Stellen 

\r\n

Es erfolgt eine Zusammenarbeit des Bundesamts mit den 

\r\n

Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder; so wertet etwa das 

\r\n

Bundeskriminalamt die Fingerabdrücke von Asylsuchenden aus. 

\r\n

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wacht 

\r\n

über die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. 

\r\n

Die Verteilung von 

\r\n

Asylbegehrenden 

\r\n

1.  EASY-Verteilung 

\r\n

Ausländer, die einen Asylantrag stellen, werden während der ersten Wochen 

\r\n

des Asylverfahrens in der Regel in so genannten Aufnahmeeinrichtungen 

\r\n

untergebracht, welche von den Bundeslände bereit gestellt werden. Jedes 

\r\n

Bundesland hat dabei eine exakt festgelegte Quote der Asylbegehrenden 

\r\n

(Königsteiner Schlüssel) aufzunehmen, um auf diese Weise die mit der 

\r\n

Aufnahme verbundenen Lasten angemessen zu verteilen. 

\r\n

Die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt mit 

\r\n

Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems „EASY“ (Erstverteilung der 

\r\n

Asylbegehrenden): Zuständig für die Aufnahme des Asylbegehrenden 

\r\n

ist diejenige Aufnahmeeinrichtung, bei der er sich gemeldet hat, sofe  

\r\n

diese über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der oben 

\r\n

genannten Quote verfügt und die Außenstelle des Bundesamtes, die der 

\r\n

Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, Asylanträge aus dem Herkunftsland 

\r\n

des Asylbegehrenden bearbeitet. Liegt eine der beiden Voraussetzungen   

\r\n

Die Verteilung von Asylbegehrenden  Seite 7 

\r\n

nicht vor, wird der Asylbegehrende durch EASY der nächstgelegenen 

\r\n

Aufnahmeeinrichtung, welche die Zuständigkeitskriterien erfüllt, 

\r\n

zugewiesen. 

\r\n

2.  Folgen der Verteilung 

\r\n

2.1  Wohnverplichtung 

\r\n

Asylbewerber sind grundsätzlich kraft Gesetzes verplichtet, „bis zu sechs 

\r\n

Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme 

\r\n

zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen“ (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). 

\r\n

Anschließend werden sie innerhalb des Bundeslandes weiter verteilt, 

\r\n

wobei die Landesbehörden entscheiden, ob eine Unterbringung in so 

\r\n

genannten Gemeinschaftsunterkünften erfolgt oder dem Asylbewerber 

\r\n

die Erlaubnis erteilt wird, sich eine Wohnung zu nehmen. Bei dieser 

\r\n

Ermessensentscheidung sind sowohl das öffentliche Interesse als auch 

\r\n

Belange des Asylbewerbers zu berücksichtigen. Die Wohnverplichtung 

\r\n

endet unter anderem, sobald das Bundesamt die Asylberechtigung 

\r\n

beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft festgestellt hat. 

\r\n

Bei Vorliegen bestimmter Umstände, beispielsweise zur 

\r\n

Familienzusammenführung, können Asylbewerber auf deren Antrag auch 

\r\n

einer anderen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. 

\r\n

2.2  Residenzplicht 

\r\n

Asylbewerbe wird für die Dauer des Asylverfahrens eine 

\r\n

Aufenthaltsgestattung (AG) erteilt, die zugleich als Ausweis dient. Die AG 

\r\n

beschränkt kraft Gesetzes den im Bundesgebiet gestatteten Aufenthalt 

\r\n

räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die für die 

\r\n

Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt (sog. Residenzplicht), 

\r\n

d.h. Asylbewerber müssen sich ununterbrochen in dem genannten 

\r\n

Bereich aufhalten, zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs bedürfen sie 

\r\n

einer Erlaubnis. Zur Wah ehmung von Terminen bei Behörden und 

\r\n

Gerichten, bei denen das persönliche Erscheinen erforderlich ist, darf der 

\r\n

Aufenthaltsbereich auch ohne Erlaubnis verlassen werden. 

\r\n

Verstöße gegen die Residenzplicht können mit Bußgeld bzw. Geldstrafe (in 

\r\n

Ausnahmefällen auch mit Freiheitsstrafe) geahndet werden. Seite 8  Identitätssicherung und -feststellung 

\r\n

Identitätssicherung und 

\r\n

-feststellung 

\r\n

Nach § 16 AsylVfG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, 

\r\n

durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu siche , es sei denn, dass 

\r\n

er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Es dürfen nur Lichtbilder 

\r\n

und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Das Bundesamt ist 

\r\n

gemäß § 24 AsylVfG verplichtet, den Sachverhalt zu klären und hierfür die 

\r\n

erforderlichen Beweise zu erheben. Der Ausländer hat nach § 15 AsylVfG 

\r\n

die Verplichtung, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies 

\r\n

gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. Er 

\r\n

muss insbesondere Pässe oder Passersatzpapiere sowie alle Urkunden und 

\r\n

Unterlagen, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von 

\r\n

Bedeutung sein können, vorlegen. 

\r\n

Zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion des 

\r\n

Ausländers darf gemäß § 16 AsylVfG das gesprochene Wort außerhalb 

\r\n

der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger 

\r\n

aufgezeichnet werden. Bei Zweifeln wird eine Sprachanalyse durchgeführt. 

\r\n

Anhand des persönlichen Sprachproils eines Antragstellers lässt sich ein 

\r\n

Herkunftsstaat oder eine Herkunftsregion näher bestimmen. Dieses kann 

\r\n

in einem spontanen Text von einiger Dauer in aller Regel nicht grundlegend 

\r\n

verändert oder verfälscht werden, da die Produktion von Sprache einem 

\r\n

unbewussten Prozess unterliegt. Die Sprachaufzeichnungen werden 

\r\n

ausschließlich durch ausgebildete Sprachwissenschaftler ausgewertet 

\r\n

(derzeit 82 Gutachter für 70 Sprachen). Bei Sprachen, die grenzübergreifend 

\r\n

gesprochen werden, lassen sich die Herkunftsregionen zuordnen. Das 

\r\n

Analyseverfahren wird von anderen Behörden (z.B. ABH, BPOL, LRA) in 

\r\n

Amtshilfe genutzt (Grundlage § 49 Abs. 7 AufenthG). 

\r\n

Die im Asylverfahren vorgelegten Urkunden und Unterlagen werden von der 

\r\n

physikalisch-technischen Urkundenstelle (PTU) des Bundesamts (jährlich 

\r\n

rund 6.000 Dokumente aus circa 70 Herkunftslände ) auf ihre Echtheit 

\r\n

geprüft. Gemäß § 16 Abs. 1 a AsylVfG dürfen Daten (Fingerabdrücke, Lichtund Irisbilder), die sich auf einem elektronischen Speichermedium eines 

\r\n

Dokumentes beinden, zur Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der Identitätssicherung und -feststellung  Seite 9 

\r\n

Identität des Ausländers ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten 

\r\n

erhoben und miteinander verglichen werden (seit 01.11.2007). 

\r\n

Die Urkundenprüfung erfolgt durch Urkundensachverständige, 

\r\n

die im Rahmen einer speziellen Sachverständigenausbildung des 

\r\n

Bundeskriminalamtes (BKA) ausgebildet werden. Der PTU steht hierfür ein 

\r\n

Urkundenlabor, das unter anderem mit hochaulösenden Mikroskopen, 

\r\n

Kaltlichtquellen und einem hochwertigen computerbasierenden 

\r\n

Dokumentenprüfsystem ausgestattet ist, zur Verfügung. Die Ergebnisse 

\r\n

der Urkundenuntersuchung werden in einem Untersuchungsbericht 

\r\n

festgehalten und ließen in die Asylentscheidung ein. Gerichtswirksame 

\r\n

Fälle (Strafverfahren wegen Urkundenfälschung) werden von den 

\r\n

Urkundensachverständigen der PTU gutachtlich vor Gericht vertreten. 

\r\n

Im Jahr 2011 wurde in rund 60 Prozent der Fälle die Echtheit des Dokuments 

\r\n

bestätigt. In rund 10 Prozent der Fälle wurden Manipulationen festgestellt. 

\r\n

Der Rest der Fälle konnte mangels Vergleichsmaterials nicht bewertet 

\r\n

werden. 

\r\n

Die PTU besitzt eine umfangreiche Sammlung von Vergleichsdokumenten 

\r\n

und verfügt über sehr speziische Dokumente aus vielen verschiedenen 

\r\n

Lände . Erkenntnisse aus neuen „Urkundenversionen“ werden als 

\r\n

Urkundeninformationen aufbereitet, an die Sicherheitsbehörden 

\r\n

gegeben und für das Informationssystem Urkunden (ISU) des BKA 

\r\n

bereit gestellt. Ausländerbehörden, Standes- und Einwohnermeldeämter 

\r\n

werden bei der Echtheitsprüfung der Dokumente in asylverfahrens- und 

\r\n

aufenthaltsrechtlichen Fragen unterstützt. 

\r\n

Mit dem europäischen dactyloskopischen System EURODAC werden 

\r\n

Fingerabdrücke von Asylbewerbe und illegalen Einwandere europaweit 

\r\n

abgeglichen (seit 2003). Als Ergebnis des elektronischen Abgleichs wird 

\r\n

mitgeteilt, ob bereits Fingerabdruckdaten vorhanden sind. Anhand dieser 

\r\n

Angaben kann festgestellt werden, ob die betreffende Person bereits vorher 

\r\n

in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat, der 

\r\n

dann für das Asylverfahren zuständig ist. Ein nationales Asylverfahren in 

\r\n

Deutschland indet dann nicht statt. Nach Zustimmung des Mitgliedstaates, 

\r\n

in dem der Asylbewerber seinen Antrag zuerst gestellt hat, wird er an 

\r\n

diesen Mitgliedsstaat zur Durchführung seines Asylverfahrens überstellt. In 

\r\n

Deutschland fungiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 

\r\n

als zentrale Stelle für das EURODAC-System. Seite 10  Flughafenverfahren (§ 18 a AsylVfG) 

\r\n

Flughafenverfahren 

\r\n

(§ 18 a AsylVfG) 

\r\n

Warum gibt es das Flughafenverfahren? 

\r\n

Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im 

\r\n

Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbe , von denen der weitaus größte 

\r\n

Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte. Ein Teil 

\r\n

des „Asylkompromisses“ des Jahres 1993 – neben der Deinition „sicherer 

\r\n

Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“ – war, ein Asylverfahren vor der 

\r\n

Einreise auf dem Luftweg zu installieren. 

\r\n

Ohne ein solches Verfahren hätte die Bundespolizei – wegen des „non­

\r\n

refoulement-Gebotes“ der Genfer Flüchtlingskonvention – jeder Person, 

\r\n

die ihren Pass ve ichtet hat und ein Asylbegehren äußert, die Einreise zu 

\r\n

gestatten. Die bloße Existenz des Flughafenverfahrens verhindert die früher 

\r\n

wesentlich zahlreicheren von professionellen Schlepperorganisationen 

\r\n

gesteuerten Versuche, Wirtschaftsmigranten unter Umgehung des 

\r\n

Ausländerrechts nach Deutschland einzuschleusen. 

\r\n

Der Flughafen Frankfurt/Main ist die größte Schengen-Außengrenze 

\r\n

Deutschlands. Flughafenverfahren gibt es jedoch auch in Hamburg, 

\r\n

Düsseldorf, München und Berlin (zukünftig Berlin-Brandenburg). 

\r\n

Vor der Einreise kann eine Zurückweisung in Anwendung der 

\r\n

völkerrechtlichen Rückübe ahmeverplichtungen des Ablug- oder 

\r\n

Herkunftsstaates durchgeführt werden. 

\r\n

Der Aufenthalt im Transitbereich während des Verfahrens stellt nach der 

\r\n

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Freiheitsentziehung 

\r\n

oder –beschränkung dar. 

\r\n

Wie funktioniert das Verfahren? 

\r\n

Nur Personen, die ihre Grenzübertrittspapiere ve ichtet haben oder 

\r\n

verfälschte/gefälschte Grenzübertrittspapiere benutzen – und daher 

\r\n

normalerweise kein Einreiserecht hätten – kommen ins Flughafenverfahren,       

\r\n

Flughafenverfahren (§ 18 a AsylVfG)  Seite 11 

\r\n

wenn sie bei der Bundespolizei ein Schutzersuchen stellen. Personen aus 

\r\n

„sicheren Herkunftsstaaten“ spielen in der Praxis im Flughafenverfahren 

\r\n

kaum noch eine Rolle. 

\r\n

Das gesamte Verfahren steht unter dem „Unverzüglichkeitsgrundsatz“. 

\r\n

Das Bundesamt muss ab förmlicher Entgegennahme des Asylantrages im 

\r\n

Rahmen der eigenen Aktenanlage binnen zweier Tage die Person anhören 

\r\n

und entscheiden, ob die Einreise zu gestatten oder der Asylantrag als 

\r\n

„offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist. 

\r\n

Nur falls der Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, 

\r\n

verweigert die Bundespolizei die Einreise, sonst lässt sie die Person einreisen. 

\r\n

Für den Fall der Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ hat die Person drei 

\r\n

Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht einzulegen, und erhält – für 

\r\n

sie – kostenlose Rechtsberatung durch (unabhängige) Rechtsanwälte. Eine weitere 

\r\n

Begründungsfrist von vier Tagen kann das Verwaltungsgericht auf Antrag gewähren. 

\r\n

Nach Einlegung von Eilrechtsschutz hat das zuständige Verwaltungsgericht 

\r\n

14 Tage Zeit zur Entscheidung. 

\r\n

Das Flughafenverfahren ist daher nach 19 Tagen (ggf. plus 

\r\n

Fristablaufhemmungstagen) beendet. 

\r\n

Falls nach dem Verfahren noch Maßnahmen zur Passersatzpapierbeschaffung 

\r\n

durch die Bundespolizei durchzuführen wären, unterläge die weitere 

\r\n

Anordnung der Unterbringung im Transitbereich der richterlichen Kontrolle 

\r\n

(§§ 15 Abs. 5, Abs. 6 AufenthG).          

\r\n

Seite 12  Dublin-Verfahren 

\r\n

Dublin-Verfahren

\r\n

 

\r\n

Ziel des Verfahrens 

\r\n

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die 

\r\n

Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, 

\r\n

dass jeder Asylantrag, der in der EU, Norwegen, Island, der Schweiz und in 

\r\n

Liechtenstein gestellt wird, inhaltlich geprüft wird, und zwar durch nur einen 

\r\n

Staat. Hiermit soll verhindert werden, dass Asylbewerber innerhalb Europas in 

\r\n

mehreren Staaten Asylanträge stellen. 

\r\n

Rechtsgrundlage 

\r\n

Rechtsgrundlage des Dublin-Verfahrens ist die am 17.03.2003 in Kraft getretene 

\r\n

und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende VO (EG) Nr. 343/2003 ­

\r\n

Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

\r\n

Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

\r\n

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (so genannte DublinVerordnung). 

\r\n

Verteilung der Zuständigkeit 

\r\n

Die Verteilung der Zuständigkeit in der Dublin-Verordnung beruht zum 

\r\n

Teil auf objektiven Kriterien, wie beispielsweise die Erteilung eines 

\r\n

Aufenthaltstitels oder eines Visums durch den Mitgliedstaat, die Zulassung 

\r\n

der legalen, visafreien Einreise bzw. die fehlende Verhinderung der illegalen 

\r\n

Einreise über die Außengrenze des Dublingebiets oder der Tatsache, dass der 

\r\n

erste Asylantrag im Dublingebiet dort gestellt wurde. 

\r\n

Gleichwohl enthält die Dublin-Verordnung besondere 

\r\n

Zuständigkeitsregelungen zum Schutz der Familien und unbegleiteter 

\r\n

minderjähriger Flüchtlinge. Stellt beispielsweise ein unbegleiteter 

\r\n

Minderjähriger einen Asylantrag, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung 

\r\n

seines Antrags zuständig, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie 

\r\n

rechtmäßig aufhält, sofe dies im Interesse des Minderjährigen liegt. 

\r\n

Bei Familien ist insbesondere der Grundsatz zu beachten, dass eine 

\r\n

Zuständigkeitsbestimmung nicht zu einer Trennung der Ke familie 

\r\n

führen darf. Außerdem kann ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen Dublin-Verfahren  Seite 13 

\r\n

Familien beziehungsweise Einzelpersonen zusammenführen oder 

\r\n

aufnehmen, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin-Verordnung 

\r\n

grundsätzlich nicht zuständig wäre. Darüber hinaus kann ein an sich nicht 

\r\n

zuständiger Mitgliedstaat in besonders gelagerten Einzelfällen (z.B. aus 

\r\n

humanitären Gründen) die Zuständigkeit durch Ausübung des so genannten 

\r\n

Selbsteintrittsrechts übe ehmen. 

\r\n

Nach den aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für 

\r\n

Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 

\r\n

obliegt es den Mitgliedstaaten, einen Asylbewerber nicht in einen anderen 

\r\n

Mitgliedstaat zu überstellen, wenn 

\r\n

dem überstellenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, 

\r\n

dass die systemischen Mängel und die Aufnahmebedingungen für 

\r\n

Asylbewerber in dem betreffenden Mitgliedstaat die e sthafte 

\r\n

Gefahr heraufbeschwören, einer unmenschlichen oder e iedrigenden 

\r\n

Behandlung ausgesetzt zu sein und 

\r\n

ein anderer Mitgliedstaat nach anderen Kriterien der DublinVerordnung als zuständiger Mitgliedstaat in Frage kommt. 

\r\n

Ablauf des Verfahrens 

\r\n

1.  Übe ahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten 

\r\n

Stellt ein Drittstaatsangehöriger in Deutschland einen Asylantrag, 

\r\n

prüft das Bundesamt vor einer inhaltlichen Entscheidung über den 

\r\n

Asylantrag grundsätzlich immer, welcher Mitgliedstaat gemäß den 

\r\n

Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses 

\r\n

Asylantrags zuständig ist. 

\r\n

Wird beim Aufgriff eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen (sog. 

\r\n

Aufgriffsfälle) festgestellt, dass dieser zuvor einen Asylantrag in einem 

\r\n

anderen Mitgliedstaat gestellt hat, wird ebenfalls grundsätzlich ein DublinVerfahren eingeleitet. 

\r\n

Stellt das Bundesamt anhand der Kriterien der Dublin-Verordnung fest, dass 

\r\n

der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt es 

\r\n

ein so genanntes Übe ahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. 

\r\n

Hält der ersuchte Mitgliedstaat dies für begründet, stimmt er innerhalb 

\r\n

der Antwortfrist zu. Hierüber erhält der Antragsteller eine Mitteilung. 

\r\n

Anschließend werden die Modalitäten der Überstellung vereinbart. Für      

\r\n

      

\r\n

         

\r\n

       

\r\n

       

\r\n

Seite 14  Dublin-Verfahren 

\r\n

die unmittelbare Durchführung der Überstellung sind die Bundespolizei 

\r\n

beziehungsweise die Ausländerbehörden zuständig. 

\r\n

Kann die Überstellung nicht binnen sechs Monaten ab der Zustimmung des 

\r\n

zuständigen Mitgliedstaates durchgeführt werden, geht die Zuständigkeit auf 

\r\n

Deutschland über. Bei Untertauchen des Antragstellers verlängert sich die 

\r\n

Frist auf 18 Monate. 

\r\n

2.  Übe ahmeersuchen an Deutschland 

\r\n

Übe ahmeersuchen aus den anderen Mitgliedstaaten an Deutschland 

\r\n

bezüglich Personen, für deren Asylverfahren gemäß der Dublin-Verordnung 

\r\n

Deutschland zuständig ist, werden ebenfalls im Bundesamt bearbeitet. 

\r\n

EURODAC 

\r\n

Mit dem europäischen dactyloskopischen System EURODAC, das am 

\r\n

15.01.2003 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11.12.2000 

\r\n

(so genannte EURODAC-Verordnung) in Betrieb genommen wurde, werden 

\r\n

Fingerabdrücke von Asylbewerbe und illegalen Einwandere europaweit 

\r\n

abgeglichen. Nach diesem System nehmen die Mitgliedstaaten jedem 

\r\n

mindestens 14 Jahre alten Asylbewerber unverzüglich nach Antragstellung oder 

\r\n

jedem illegal an der Außengrenze oder im grenznahen Raum angetroffenen 

\r\n

Ausländer Fingerabdrücke ab und übermitteln diese in digitalisierter Form 

\r\n

an eine zentrale Stelle, die einen elektronischen Abgleich der Fingerabdrücke 

\r\n

vo immt. Als Ergebnis des elektronischen Abgleichs wird dem anfragenden 

\r\n

Mitgliedstaat mitgeteilt, ob in der Zentraleinheit bereits übereinstimmende 

\r\n

Fingerabdruckdaten vorhanden sind oder nicht. Im Trefferfall werden 

\r\n

zusätzlich die genannten Verfahrensdaten übermittelt. Anhand dieser Angaben 

\r\n

kann festgestellt werden, ob die betreffende Person bereits vorher in einem 

\r\n

oder mehreren anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat. Der 

\r\n

Bundesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Rechtmäßigkeit der 

\r\n

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die deutschen Stellen und die 

\r\n

Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit. 

\r\n

VIS 

\r\n

Am 11.10.2011 ist die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 vom 09.07.2008 über 

\r\n

das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den 

\r\n

Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (so genannte Dublin-Verfahren  Seite 15 

\r\n

VIS-Verordnung) in Kraft getreten. Mit diesem System werden Daten über 

\r\n

Anträge auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt und 

\r\n

die hierzu getroffenen Entscheidungen zwischen den Schengen-Staaten 

\r\n

ausgetauscht. 

\r\n

Das BAMF ist als zuständige Asylbehörde unter anderem berechtigt, 

\r\n

zum Zwecke der Bestimmung des gemäß der Dublin-Verordnung für das 

\r\n

Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates Abfragen in der VIS-Datenbank 

\r\n

mit den Fingerabdrücken des Asylbewerbers durchzuführen. Seite 16  Antragstellung 

\r\n

Antragstellung

\r\n

 

\r\n

Grundsatz der persönlichen Antragstellung 

\r\n

Gibt sich ein Ausländer innerhalb Deutschlands als Asylsuchender zu 

\r\n

erkennen, wird er an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. 

\r\n

Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems „EASY“ wird dann die 

\r\n

für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung ermittelt. Der 

\r\n

Asylbewerber ist verplichtet, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort 

\r\n

zu melden. In einer dieser zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordneten 

\r\n

Außenstelle des Bundesamts erfolgt dann die persönliche Asylantragstellung. 

\r\n

Eine schriftliche Antragstellung in der Zentrale des Bundesamts ist möglich, 

\r\n

wenn der Ausländer 

\r\n

einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als 

\r\n

sechs Monaten besitzt, 

\r\n

sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem 

\r\n

Krankenhaus, einer Heil- oder Plegeanstalt oder in einer 

\r\n

Jugendhilfeeinrichtung beindet oder 

\r\n

noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher 

\r\n

Vertreter nicht verplichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 

\r\n

Aktenanlage 

\r\n

In Absprache mit der Erstaufnahmeeinrichtung wird ein Termin für 

\r\n

die persönliche Antragstellung bestimmt, zu dem auch ein geeigneter 

\r\n

Dolmetscher geladen wird. Bei der Aufnahme des Asylantrags wird durch 

\r\n

einen Mitarbeiter des Asylverfahrenssekretariats im System MARiS eine 

\r\n

elektronische Akte angelegt. Dabei wird überprüft, ob es sich um einen Erst-, 

\r\n

Folge- oder Mehrfachantrag handelt. Es erfolgt ein Datenabgleich bzw. eine 

\r\n

Erstmeldung im Ausländerzentralregister (AZR). 

\r\n

Erkennungsdienstliche Behandlung 

\r\n

Die Identität aller Asylbewerber, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, 

\r\n

ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu siche . Dafür werden 

\r\n

Lichtbilder gefertigt sowie Fingerabdrücke per Livescan abgenommen und  

\r\n

dem Bundeskriminalamt übermittelt. Antragstellung  Seite 17 

\r\n

Die Fingerabdrücke werden mit Datenbanken auf nationaler (AFIS) und 

\r\n

europäischer (EURODAC) Ebene abgeglichen. Auf diese Weise können 

\r\n

Mehrfach-Identitäten schnell erkannt und eine Mehrfach-Beantragung von 

\r\n

Asyl im nationalen und europäischen Bereich erkannt und die notwendigen 

\r\n

Konsequenzen gezogen werden, beispielsweise die Einleitung eines DublinVerfahrens. 

\r\n

Belehrungen 

\r\n

Der Asylbewerber wird über seine Rechte und Plichten im Asylverfahren 

\r\n

belehrt. Entsprechende Informationsblätter werden ihm sowohl in deutscher 

\r\n

als auch in seiner Heimatsprache ausgehändigt. 

\r\n

Abschließend wird ein Termin für die persönliche Anhörung festgelegt.   

\r\n

  

\r\n

Seite 18  Anhörung 

\r\n

Anhörung

\r\n

 

\r\n

Rechtsgrundlagen  

\r\n

§ 24 AsylVfG – Plichten des Bundesamtes – regelt in Abs. 1 Satz 3: Das 

\r\n

Bundesamt hat den Ausländer persönlich anzuhören. 

\r\n

§ 25 AsylVfG – Anhörung – Abs. 1 bestimmt, dass der Ausländer selbst 

\r\n

alle Tatsachen vortragen muss, die seine Furcht vor politischer Verfolgung 

\r\n

begründen, und die erforderlichen Angaben zu machen hat. Er muss auch 

\r\n

alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung 

\r\n

entgegenstehen (Abs. 2). Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann 

\r\n

unberücksichtigt bleiben (Abs. 3). 

\r\n

Die Anhörung ist nicht öffentlich (Abs. 6). Es können aber Vertreter des 

\r\n

Bundes, eines Landes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 

\r\n

Nationen (UNHCR) oder der Sonderbevollmächtigte für Flüchtlingsfragen 

\r\n

beim Europarat teilnehmen. Weitere Ausnahmen kann der Leiter des 

\r\n

Bundesamts gestatten (Abs. 6). Bei unbegleiteten Minderjährigen nimmt 

\r\n

regelmäßig ein Vormund teil. Über die Anhörung ist eine Niederschrift 

\r\n

aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. 

\r\n

Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der 

\r\n

Entscheidung des Bundesamts zuzustellen (Abs. 7). 

\r\n

Ladung 

\r\n

Der Anhörungstermin sollte möglichst zeitnah zur Antragstellung erfolgen, 

\r\n

kann sich aber wegen hoher Antragszahlen über mehrere Wochen hinziehen. 

\r\n

Ablauf 

\r\n

Der Antragsteller wird vom Entscheider aus dem Wartebereich abgeholt . Im 

\r\n

Dienstzimmer wird er dem dort anwesenden Dolmetscher vorgestellt und die 

\r\n

sprachliche Verständigung geprüft. 

\r\n

Nach der Erklärung der Bedeutung und des Ablaufs der Anhörung wird 

\r\n

der Antragsteller umfassend zu seinen Rechten und Plichten belehrt und Anhörung  Seite 19 

\r\n

gefragt, ob er gesundheitlich in der Lage ist, die Anhörung durchzuführen. 

\r\n

Sodann erhält er die Gelegenheit, die Gründe für seinen Asylantrag in 

\r\n

einem Stück und ohne Unterbrechung zu schilde . Das Gesagte wird 

\r\n

übersetzt und mittels Dictaphonaufzeichnung protokolliert. Erst wenn der 

\r\n

Antragsteller seine Gründe umfassend dargelegt hat, beginnt die Phase 

\r\n

der Nachfrage durch den Entscheider, sowohl, um tiefere Erkenntnisse zu 

\r\n

erhalten, als auch, um Widersprüche oder Ungereimtheiten aufzuklären. Am 

\r\n

Ende der Anhörung wird dem Antragsteller nochmals das gesamte Protokoll 

\r\n

vorgelesen, rückübersetzt und zur Genehmigung durch Unterschrift 

\r\n

vorgelegt. 

\r\n

Im Rahmen der Anhörung werden auch mit dem so genannten 25-FragenKatalog zu Herkunft, Familie, Bildung, Reiseweg und Dokumenten vor allem 

\r\n

persönliche Daten und Lebensumstände ermittelt. 

\r\n

Ziel und eingesetzte Methode 

\r\n

Wichtigstes Ziel der Anhörung ist die Aufklärung des Sachverhalts. Da der 

\r\n

Antragsteller „Zeuge in eigener Sache“ ist, hat er hierzu den wichtigsten 

\r\n

Beitrag zu leisten. Methodisch wird das Modell der „Dialogischen 

\r\n

Kommunikations Methode“ (DCM nach Gamst/Langballe) eingesetzt, welches 

\r\n

auf einem ermutigenden Kommunikationsstil beruht, Stress abbauen hilft 

\r\n

und auf diese Weise den Antragsteller zu größerer Auskunftsbereitschaft 

\r\n

animiert – besonders auch in schwierigen Anhörungssituationen. 

\r\n

Für vulnerable Personen stehen so genannte Sonderbeauftragte als 

\r\n

Entscheider zur Verfügung (vgl. S. 24 f.). Seite 20  Entscheidungsindung 

\r\n

Entscheidungsindung

\r\n

 

\r\n

Nach der Anhörung entscheidet sich, ob der Asylantrag im nationalen Verfahren 

\r\n

entschieden oder ein so genanntes „Dublinverfahren“ durchgeführt wird. 

\r\n

Ist Deutschland für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig, erfolgt 

\r\n

diese schriftlich durch das Bundesamt. Maßgeblich ist grundsätzlich das 

\r\n

individuelle Einzelschicksal. Gegebenenfalls sind vor der Entscheidung 

\r\n

weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dazu 

\r\n

besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und 

\r\n

Migration des Bundesamts und dessen Datenbanksystem „MILo“. Darüber 

\r\n

hinausgehende Recherchemöglichkeiten ergeben sich z. B. über individuelle 

\r\n

Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen, PhysikalischTechnische Urkundenuntersuchungen sowie die Einholung medizinischer 

\r\n

oder sonstiger Gutachten. Für verallgemeinerungsfähige Sachverhalte 

\r\n

werden Herkunftsländer-Leitsätze bereitgestellt. Die Entscheidung wird 

\r\n

begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer 

\r\n

Übersetzung des Tenors der Entscheidung zugestellt. 

\r\n

Ist der Asylantrag abzulehnen, hat das Bundesamt auch darüber zu 

\r\n

entscheiden, ob wegen Gefahren im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot 

\r\n

besteht;  nach: 

\r\n

§ 60 Abs. 2, 3  oder 7 Satz 2 AufenthG (europarechtlicher subsidiärer 

\r\n

Schutz) oder 

\r\n

§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG (nationaler subsidiärer Schutz). 

\r\n

Entscheidungsmöglichkeiten:  

\r\n

1.  Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG 

\r\n

2.  Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer 

\r\n

Flüchtlingskonvention gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 

\r\n

AufenthG 

\r\n

3.  Ablehnung des Asylantrags und des Antrags auf Zuerkennung von 

\r\n

Flüchtlingsschutz als unbegründet; Zuerkennung von subsidiärem 

\r\n

Schutz nach 

\r\n

§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (europarechtlicher subsidiärer 

\r\n

Schutz) oder 

\r\n

§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG (nationaler subsidiärer Schutz) Entscheidungsindung  Seite 21 

\r\n

4.  Ablehnung des Asylantrags und des Antrags auf Zuerkennung von 

\r\n

Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet; Zuerkennung von 

\r\n

subsidiärem Schutz nach 

\r\n

§ 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG (europarechtlicher subsidiärer 

\r\n

Schutz) oder 

\r\n

§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG (nationaler subsidiärer Schutz) 

\r\n

5.  Ablehnung des Asylantrags und des Antrags auf Zuerkennung von 

\r\n

Flüchtlingsschutz als unbegründet; Ablehnung von subsidiärem Schutz 

\r\n

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 

\r\n

6.  Ablehnung des Asylantrags und des Antrags auf Zuerkennung von 

\r\n

Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet; Ablehnung von 

\r\n

subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 

\r\n

7.  Ablehnung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen 

\r\n

Mitgliedstaats 

\r\n

8.  Einstellung des Asylverfahrens in Folge einer Antragsrücknahme 

\r\n

9.  Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, nach 

\r\n

einer e euten Asylantragstellung, der ein abschlägiges unanfechtbar 

\r\n

abgeschlossenes Asylverfahren voranging (bei positiven Entscheidungen 

\r\n

in Folgeantragsverfahren erfolgen sinngemäß Tenorierungen nach 

\r\n

vorstehenden Ziffe 1. bis 4.). Seite 22  Materielles Flüchtlingsrecht 

\r\n

Materielles Flüchtlingsrecht

\r\n

 

\r\n

Flüchtlingsbegriff 

\r\n

Flüchtling ist im Sprachgebrauch eine Person, die aus unterschiedlichen 

\r\n

Gründen aus ihrer Heimat gelohen ist. 

\r\n

Flüchtling im eigentlichen, asylrechtlichen Sinn ist, wer sein Heimatland aus 

\r\n

Furcht vor politischer Verfolgung verlassen hat und im Aufnahmestaat den 

\r\n

Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. 

\r\n

Das materielle Flüchtlingsrecht ermöglicht im Hinblick auf den 

\r\n

Sprachgebrauch die Aufnahme von Auslände aus humanitären Gründen 

\r\n

und umfasst neben den vom Bundesamt im Rahmen eines Asylverfahrens zu 

\r\n

prüfenden Schutznormen ein weites Feld weiterer humanitärer Bleiberechte, 

\r\n

die in die Zuständigkeit der Länder, speziell der Ausländerbehörden und 

\r\n

Härtefallkommissionen fallen. 

\r\n

Prüfungszuständigkeit des Bundesamts 

\r\n

Nach Stellung eines Asylantrages prüft das Bundesamt das Vorliegen der 

\r\n

Voraussetzungen von 

\r\n

Asyl gem. Art. 16a GG  = Schutz vor politischer Verfolgung (Ausnahmen: 

\r\n

Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, keine landesweit drohende 

\r\n

Verfolgung, Einreise über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union 

\r\n

oder einen anderen sicheren Drittstaat – nach gesetzlicher Regelung 

\r\n

Norwegen oder die Schweiz – und in der Regel bei subjektiven 

\r\n

Nachluchtgründen) 

\r\n

Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1, 4 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG 

\r\n

= Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland wegen Rasse, Religion, 

\r\n

Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

\r\n

Gruppe oder politischer Überzeugung des Antragstellers (Ausnahmen: 

\r\n

Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren, wenn ausreichender 

\r\n

staatlicher Schutz zur Verfügung steht und Ausweichmöglichkeiten im 

\r\n

Herkunftsstaat, die für den Antragsteller zumutbar sind) Materielles Flüchtlingsrecht  Seite 23 

\r\n

Unionsrechtliche subsidiäre Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 

\r\n

2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG = drohende Folter, unmenschliche oder 

\r\n

e iedrigende Behandlung oder Bestrafung; drohende Verhängung 

\r\n

einer Todesstrafe und drohende individuelle Gefahren für Zivilpersonen 

\r\n

aufgrund willkürlicher Gewalt in einem bewaffneten inte ationalen 

\r\n

oder innerstaatlichen Konlikt 

\r\n

Nationale subsidiäre Abschiebungsverbote, § 60 Abs. 5 und 7 

\r\n

Satz 1 AufenthG = Verletzung der Europäischen Konvention für 

\r\n

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch eine Abschiebung 

\r\n

und sonstige erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder 

\r\n

Freiheit, insbesondere aus einer im Herkunftsstaat nicht behandelbaren 

\r\n

Krankheit resultierende Gefahren. 

\r\n

Rechtsfolgen 

\r\n

Asyl und Flüchtlingsschutz sind hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen gleich. 

\r\n

Die Schutzgewährung führt zu einem Anspruch auf einen dreijährigen, 

\r\n

verlängerbaren Aufenthaltstitel. 

\r\n

Nach Feststellung von subsidiärem Schutz soll eine einjährige verlängerbare 

\r\n

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wobei unionsrechtlicher subsidiärer 

\r\n

Schutz einen grundsätzlichen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gibt. 

\r\n

Die Prüfung möglicher Ausschlussgründe fällt hier in die Zuständigkeit der 

\r\n

Ausländerbehörden.   

\r\n

Seite 24  Die Entscheider 

\r\n

Die Entscheider

\r\n

 

\r\n

Aufgaben 

\r\n

Aufgabe der Entscheider ist die Prüfung von Asylanträgen, wobei die 

\r\n

Tätigkeit als Entscheider sowohl die Befragung von Asylantragstelle zu 

\r\n

ihren Asylgründen (Anhörung) als auch die Entscheidung über Asylanträge 

\r\n

(Bescheid) umfasst. Bei ihrer Arbeit sind die Entscheider an die vorhandenen 

\r\n

inte en Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze gebunden. 

\r\n

Gesetzliche Voraussetzungen 

\r\n

Die europäische Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 

\r\n

01.12.2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 

\r\n

Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) bestimmt neben 

\r\n

grundlegenden Verfahrensgarantien für Asylantragsteller auch einige der 

\r\n

Anforderungen an Bedienstete in Asylbehörden, die mit der Prüfung von 

\r\n

Asylanträgen befasst sind. Die Regelungen der Verfahrensrichtlinie wurden 

\r\n

mit dem Asylverfahrensgesetz in deutsches Recht umgesetzt. 

\r\n

Qualiikation und fachliche Voraussetzungen 

\r\n

Grundsätzlich ist als Qualiikation mindestens die Befähigung für den 

\r\n

allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst erforderlich. 

\r\n

Als fachliche Voraussetzungen für Entscheider sind neben umfassenden 

\r\n

und aktuellen Kenntnissen über das Asyl- und Ausländerrecht und die 

\r\n

Herkunftsländer von Asylantragstelle ein großes Erfahrungswissen, 

\r\n

das Beherrschen von Befragungstechniken und ein hohes Maß an 

\r\n

Einfühlungsvermögen unverzichtbar. Auch interkulturelle Aspekte darf der 

\r\n

Entscheider dabei nicht außer Acht lassen. 

\r\n

Durch das Aus- und Fortbildungskonzept des Bundesamtes wird 

\r\n

sichergestellt, dass neue Entscheider mit dieser komplexen Tätigkeit 

\r\n

vertraut gemacht werden. Daneben proitieren auch erfahrene Entscheider 

\r\n

von den regelmäßigen Schulungsmaßnahmen, zumal das Asylverfahren 

\r\n

in Deutschland – unter anderem bedingt durch eine zunehmende 

\r\n

Europäisierung – einem ständigen Wandel unterliegt. Die Entscheider  Seite 25 

\r\n

„Sonderbeauftragte“ für sensible Fälle 

\r\n

Seit 1996 werden lächendeckend speziell geschulte Entscheider als so 

\r\n

genannte„Sonderbeauftrage“ für besonders schutzbedürftige Personen 

\r\n

eingesetzt. Sie übe ehmen nach Absprache die Anhörung und Entscheidung 

\r\n

in Fällen geschlechtsspeziisch Verfolgter, unbegleiteter Minderjähriger 

\r\n

sowie von Folteropfe und traumatisierten Antragstelle und stehen 

\r\n

in besonders schwierigen Fällen ihren Kollegen und Vorgesetzten als 

\r\n

Ansprechpartner zur Verfügung. 

\r\n

Im Bundesamt gibt es derzeit für unbegleitete Minderjährige rund 80, für 

\r\n

Traumatisierte und Folteropfer rund 40 sowie für geschlechtsspeziisch 

\r\n

Verfolgte ebenfalls rund 40 Sonderbeauftragte. Seite 26  Unterstützung der Entscheidungsindung im Asylverfahren 

\r\n

Unterstützung der 

\r\n

Entscheidungsindung 

\r\n

im Asylverfahren 

\r\n

Erstellung, Vermittlung, Präsentation und Dokumentation von 

\r\n

Informationen durch das Informationszentrum Asyl und Migration (IZAM) 

\r\n

Das IZAM versorgt als Serviceeinheit das Bundesamt – aber auch exte e 

\r\n

Nutzer – mit Informationen zu Migration, Integration und Rückkehr. 

\r\n

Die Themen Asyl und Flüchtlinge stellen dabei als Ke aufgabe einen 

\r\n

besonderen Schwerpunkt dar. Die Ergebnisse der Informationsgewinnung 

\r\n

und Analyse werden über die Datenbank MILo, die Informations- und 

\r\n

Kommunikationsplattform des Bundesamts, zur Verfügung gestellt. Über 

\r\n

das Inte et und die Website des BAMF stehen die öffentlichen Inhalte von 

\r\n

MILo jedermann zur Verfügung. Exte e Nutzer sind unter anderem Gerichte, 

\r\n

Rechtsanwälte, Behörden der Bundesländer, andere Bundesbehörden 

\r\n

und Partnerbehörden in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der 

\r\n

Europäischen Union. 

\r\n

Pressedokumentation, Bibliothek und Informationsvermittlungsstelle 

\r\n

Neben dem Betrieb einer Fachbibliothek mit über 68.000 Medieneinheiten 

\r\n

zu allen Aufgabengebieten des Bundesamts ist die schnelle Versorgung 

\r\n

aller Abteilungen mit tagesaktuellen Nachrichten durch Auswertung 

\r\n

der Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und zahlreicher 

\r\n

Tageszeitungen nötig, um zeitnah auf neue Lagen reagieren zu können. Die 

\r\n

Pressedatenbank enthält mehr als eine Million Nachrichtenmeldungen zu 

\r\n

den Arbeitsfelde des Bundesamts. Neben einem Presseschnelldienst gibt 

\r\n

es weitere Pressezusammenstellungen in täglichem oder wöchentlichem 

\r\n

Rhythmus. Die Informationen werden elektronisch über ein Portal zur 

\r\n

Verfügung gestellt. Die Informationsvermittlungsstelle antwortet individuell 

\r\n

auf monatlich rund 400 konkrete Einzelanfragen und Wünsche nach 

\r\n

Fachinformationen innerhalb und außerhalb des Bundesamts; gegebenenfalls 

\r\n

wird eigens für die entsprechende Anfrage recherchiert. Unterstützung der Entscheidungsindung im Asylverfahren  Seite 27 

\r\n

Länder- und Rechtsprechungsdokumentation 

\r\n

Die Länderdokumentation mit derzeit rund 60.000 Datensätzen beschafft, 

\r\n

sammelt und erschließt im Rahmen aktiver Informationsgewinnung 

\r\n

länderbezogene Informationen von über 250 mit Asyl, Ausländerrecht und 

\r\n

Migration befassten Stellen, die die politischen, kulturellen und religiösen 

\r\n

Verhältnisse in den Herkunftslände der Asylbewerber und Flüchtlinge 

\r\n

würdigen (beispielsweise Auskünfte des Auswärtigen Amts, inte ationaler 

\r\n

Partnerbehörden, Gutachten von Sachverständigen, Universitäten und 

\r\n

Nichtregierungsorganisationen). Die Informationen werden insbesondere 

\r\n

auch für die Personalqualiizierung sowie für Untersuchungen von 

\r\n

Wanderungsbewegungen, der Integration von Auslände und für die 

\r\n

Rückkehrförderung genutzt. 

\r\n

Die Rechtsprechungsdokumentation mit derzeit rund 20.000 Urteilen und 

\r\n

Beschlüssen sammelt und erschließt in Form von Kurzreferaten ausgewählte 

\r\n

Entscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte zu Fragen von 

\r\n

Asyl, Aufenthalt und Migration. Auf Grund der Kooperation mit der juris 

\r\n

GmbH in Saarbrücken – Juristisches Informationssystem der Bundesrepublik 

\r\n

Deutschland – ist die Rechtsprechungsdatenbank des Bundesamtes auch für 

\r\n

alle interessierten Benutzer mit juris-Anschluss zugänglich. 

\r\n

Herkunftsländeranalyse 

\r\n

In den Analysereferaten wird die Situation in den Herkunfts – und 

\r\n

Transitstaaten mit Hilfe aller zugänglichen Quellen analysiert. Zu diesen 

\r\n

Quellen gehört auch das Verbindungspersonal, das das Bundesamt an 

\r\n

deutschen Botschaften in ausgewählten, asylrelevanten Herkunftslände  

\r\n

einsetzt. In den Analysereferaten werden Länderinformationen sowie 

\r\n

Ausarbeitungen zu asyl-, migrations- und integrationspolitisch relevanten 

\r\n

Themen erstellt. Ziel ist die Unterstützung der Entscheidungstätigkeit 

\r\n

sowie die Information der Fachreferate im Bundesamt mit stets aktuellen 

\r\n

herkunftsländerbezogenen Ausarbeitungen, Leitsätzen und Textbausteinen. 

\r\n

Mit seinen länderspeziischen Ausarbeitungen trägt das Referat „Analyse 

\r\n

islamischer Herkunftsländer“ auch dem wachsenden Informationsbedarf im 

\r\n

Bereich der Integrationsarbeit des Bundesamts Rechnung. Im Kontext der 

\r\n

Islamismus- und Terrorismusdebatte werden dabei auch sicherheitsrelevante 

\r\n

Aspekte berücksichtigt. Das Referat ist Mitglied im Wissensverbund Islam. 

\r\n

Die Schwerpunkte der Arbeit in der Herkunftsländeranalyse wechseln 

\r\n

entsprechend dem aktuellen Bedarf. Seite 28  Unterstützung der Entscheidungsindung im Asylverfahren 

\r\n

Europäische Ve etzung des IZAM 

\r\n

Das Bundesamt ist mit dem IZAM Initiator und Mitglied eines europäischen 

\r\n

Patenschaftssystems. Die beteiligten europäischen Staaten stellen zum 

\r\n

Zwecke der Informationsbündelung nach dem Prinzip „Einer für alle“ ihre 

\r\n

länderspeziischen Ausarbeitungen den Partne für ein oder mehrere 

\r\n

Herkunftsländer zur Verfügung. Dieses System wird auch für das Europäische 

\r\n

Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) genutzt. Das Bundesamt hat bereits 

\r\n

die Ziele des Haager Programms umgesetzt und die Partnerbehörden 

\r\n

aus 32 europäischen Staaten und die Europäische Kommission an seine 

\r\n

Herkunftsländer-Datenbank MILo angeschlossen. Im Gegenzug erhält das 

\r\n

BAMF Herkunftsländerinformationen der Partnerbehörden. 

\r\n

Inte ationale Aktivitäten 

\r\n

D-A-CH: Unter der Bezeichnung D-A-CH wird die Kooperation des 

\r\n

Bundesamtes in Deutschland (D) mit den Asylbehörden in Österreich 

\r\n

(A) und Schweiz (CH) bezeichnet. Im Rahmen von D-A-CH stellt die 

\r\n

Zusammenarbeit im Bereich Herkunftsländerinformationen (COI) einen 

\r\n

besonderen Schwerpunkt dar. Dabei werden gemeinsame Produkte und 

\r\n

Aktivitäten erarbeitet. Dazu gehören Berichte (z.B. zur Sicherheitslage in 

\r\n

Afghanistan) oder Fact Finding Missions (beispielsweise nach Georgien im 

\r\n

April 2011), aber auch Workshops (z.B. zu Irak, Iran). Die Zusammenarbeit 

\r\n

soll in Zukunft verstärkt fortgesetzt und noch weiter intensiviert werden. 

\r\n

Seit dem Frühjahr 2012 nimmt Luxemburg an den D-A-CH-Treffen teil. 2012 

\r\n

wird der Schwerpunkt auf ein gemeinsames Qualitätsmanagement und die 

\r\n

Qualitätssicherung gelegt werden. 

\r\n

Die Kooperation führt zu Entlastungen durch die geteilte Bearbeitung 

\r\n

gemeinsamer Themen und erweitert und verstärkt die COI-Kompetenz der 

\r\n

beteiligten Behörden nach innen und außen. 

\r\n

Das Bundesamt proitiert darüber hinaus auch vom gegenseitigen Austausch 

\r\n

von Liaisonpersonal innerhalb der europäischen Partnerbehörden. 

\r\n

Auch auf der europäischen Ebene zeigt sich inzwischen ein Mehrwert der 

\r\n

inte ationalen Zusammenarbeit: Im Oktober 2011 wurde eine sog. EASO 

\r\n

COI Task Force (TF) mit dem Ziel gegründet, das EASO bei dem Aufbau 

\r\n

seiner Herkunftsländerabteilung durch die Zuhilfenahme von inte ationalen 

\r\n

Experten zu unterstützen. Deutschland ist eines der Gründungsmitglieder Unterstützung der Entscheidungsindung im Asylverfahren  Seite 29 

\r\n

dieser TF und wird hier durch das IZAM des Bundesamtes vertreten. 

\r\n

In der TF, über die einige Mitgliedstaaten das EASO befristet im COI-Bereich 

\r\n

unterstützen, stellt D-A-CH rund 30 Prozent der Mitglieder. 

\r\n

Beratung durch Expertenforum 

\r\n

Zur Beratung und stärkeren Öffnung des Bundesamtes in seinem 

\r\n

ausbalancierten Informationsmanagement steht dem IZAM ein 

\r\n

hochkarätiges Expertenforum zur Seite. Die Experten stammen aus 

\r\n

Institutionen, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen, die in das 

\r\n

Asyl- und Migrationsgeschehen involviert sind. Durch deren Sachkunde 

\r\n

werden dem Bundesamt zusätzliche Impulse in seiner Arbeit gegeben.   

\r\n

Seite 30  Unbegleitete Minderjährige 

\r\n

Unbegleitete 

\r\n

Minderjährige 

\r\n

Deinition „Unbegleitete Minderjährige“ (UM) 

\r\n

UM sind Personen unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie 

\r\n

verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat der EU einreisen. 

\r\n

Hierzu gehören auch Minderjährige, die nach der Einreise ohne Begleitung 

\r\n

zurückgelassen werden. Im Jahr 2011 stellten in Deutschland 2.126 UM einen 

\r\n

Asylerstantrag, davon waren 714 unter 16 und 1.412 über 16 Jahre alt. 

\r\n

Inobhutnahme und Clearingverfahren 

\r\n

UM werden nach ihrer Ankunft dem örtlich zuständigen Jugendamt 

\r\n

übergeben. Dieses ist nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII für die Inobhutnahme 

\r\n

der Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer Jugendhilfeeinrichtung 

\r\n

oder in einer sonstigen Wohnform und für die unverzügliche Bestellung eines 

\r\n

Vormunds verantwortlich. In einem anschließenden „Clearingverfahren“ wird 

\r\n

die Situation des UM umfassend abgeklärt. Hierzu gehören unter anderem 

\r\n

die Feststellung der Identität, in Zweifelsfällen die Festlegung des Alters, die 

\r\n

Suche nach Familienangehörigen, die Klärung der gesundheitlichen Lage, die 

\r\n

Ermittlung des Erziehungsbedarfs, die Klärung des Aufenthaltsstatus und die 

\r\n

Entscheidung, ob ein Asylantrag gestellt werden soll. 

\r\n

Altersfeststellung 

\r\n

Die Landesbehörden (in der Regel die Jugendämter) führen die 

\r\n

Altersfeststellung im Rahmen der Inobhutnahme durch. Die angewandten 

\r\n

Methoden sind unterschiedlich und reichen von einer reinen 

\r\n

Alterseinschätzung über eine körperliche Untersuchung bis zu radiologischen 

\r\n

Untersuchungen der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins. 

\r\n

Das Bundesamt übe immt in der Regel das festgesetzte Alter. Unbegleitete Minderjährige  Seite 31 

\r\n

Umgang mit UM im Asylverfahren 

\r\n

Alle Asylverfahren von UM werden von so genannten Sonderbeauftragten 

\r\n

für UM bearbeitet, von denen es im Bundesamt rund 80 gibt. Diese werden 

\r\n

fortlaufend geschult und verfügen über spezielle rechtliche, kulturelle 

\r\n

und psychologische Kenntnisse, um mit den Jugendlichen sensibel und 

\r\n

einfühlsam umzugehen und damit dem Gedanken des Kindeswohls 

\r\n

Rechnung zu tragen. 

\r\n

Die Asylverfahren von UM werden prioritär bearbeitet. 

\r\n

Für die Anhörung von UM gelten folgende Besonderheiten: 

\r\n

Die Anhörung indet erst nach erfolgter Vormundbestellung statt. Dem 

\r\n

bestellten Vormund wird die Möglichkeit eingeräumt, an der Anhörung 

\r\n

teilzunehmen. Nimmt er diese nicht wahr, kann die Anhörung trotzdem 

\r\n

stattinden. 

\r\n

Der Jugendliche kann zur Anhörung in Begleitung eines Beistands (in 

\r\n

der Regel eines Betreuers) erscheinen. 

\r\n

Vormund und Betreuer können sich im Verlauf der Anhörung auch zum 

\r\n

Einzelfall äuße beziehungsweise Fragen an den UM stellen. 

\r\n

Besonderes Augenmerk wird bei der Anhörung auf Anhaltspunkte 

\r\n

für das Vorliegen von bestimmten, (auch) jugendspeziischen 

\r\n

Verfolgungsgründen gelegt, beispielsweise ehemalige Kindersoldaten, 

\r\n

Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder häusliche Gewalt. Seite 32  Medizinische Belange 

\r\n

Medizinische 

\r\n

Belange 

\r\n

Verbot der Abschiebung bei Gefahr der Gesundheitsverschlechterung 

\r\n

(§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) 

\r\n

Trägt ein Asylbewerber vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen 

\r\n

nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, hat das Bundesamt zu 

\r\n

prüfen, ob ihm  nach seiner Rückkehr die Gefahr einer wesentlichen 

\r\n

Gesundheitsverschlechterung droht. Ist dies der Fall, darf ein Asylbewerber 

\r\n

auch dann nicht abgeschoben werden, wenn er wegen fehlender politischer 

\r\n

Verfolgung nicht als Flüchtling anerkannt wird. Oft werden solche 

\r\n

Erkrankungen aber erst vorgetragen, wenn das  Asylverfahren bereits negativ 

\r\n

abgeschlossen ist. 

\r\n

Häuig werden vor allem psychische Leiden wie die sog. Posttraumatische 

\r\n

Belastungsstörung berichtet, die mit den beschriebenen Ereignisse im 

\r\n

Heimatland  und/oder unterwegs auf dem Weg nach Deutschland  in 

\r\n

Verbindung gebracht werden. 

\r\n

Im Rahmen seiner Mitwirkungsplichten muss der Asylbewerber eine 

\r\n

nachvollziehbare Diagnose seiner Erkrankung vorlegen, in der Regel also ein 

\r\n

ärtzliches Attest, aus der sich die e sthafte Möglichkeit einer solchen Gefahr 

\r\n

ergibt; das Bundesamt ist dann verplichtet, einem solchen Sachvortrag 

\r\n

nachzugehen und beauftragt gegebenenfalls einen Mediziner oder 

\r\n

Psychologen mit einer Begutachtung. 

\r\n

Grundsatz für die Zusammenarbeit mit Sachverständigen 

\r\n

Das Bundesamt legt Wert auf die Neutralität und Ergebnisoffenheit der 

\r\n

von ihm beauftragten Sachverständigen. Die Erfüllung dieses Anspruchs 

\r\n

stellt eine besondere Herausforderung dar, denn der Schutzbereich des § 

\r\n

60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist eng begrenzt auf die Vermeidung „erheblicher 

\r\n

konkreter Gefahren“, was bei Ärzten und Psychologen nicht immer  auf 

\r\n

Akzeptanz trifft, da die ärztliche Ethik von einem umfassenden Gebot 

\r\n

zur Hilfe und Heilung ausgeht, nicht nur von Vermeidung wesentlicher 

\r\n

Gesundheitsverschlechterung. Medizinische Belange  Seite 33 

\r\n

Körperliche Spuren von Misshandlungen bis hin zur Folter 

\r\n

Im Rahmen der Überprüfung der Schilderungen des Antragstellers kann das 

\r\n

Bundesamt in geeigneten Fällen Rechtsmediziner mit der Begutachtung von 

\r\n

körperlichen Spuren von Misshandlungen bis hin zur Folter beauftragen. 

\r\n

Ursachenbestimmung für die Unlesbarkeit  von Fingerabdrücken 

\r\n

Soweit im Rahmen der Sicherung, Feststellung und Überprüfung der 

\r\n

Identität des Asylbewerbers (§ 16 AsylVfG) festgestellt wird, dass dessen 

\r\n

Fingerabdrücke nicht lesbar sind, können Rechtsmediziner damit beauftragt 

\r\n

werden, die Ursache hierfür zu bestimmen. Seite 34  Entwicklung der Zugänge 

\r\n

Entwicklung der 

\r\n

Zugänge 

\r\n

1.  Entwicklung des Geschäftsvolumens national 

\r\n

Das Geschäftsvolumen ist im gesamten Asylbereich stark gestiegen: 

\r\n

2011  2010  2009  2008 

\r\n

Erst- und 

\r\n

Folgeverfahren 

\r\n

53.347  48.589  33.033  28.018 

\r\n

Wiederaufnahmen  1.689  1.876  2.195  1.914 

\r\n

Prüfung Widerruf  17.439  11.362  10.534  37.473 

\r\n

Stellungnahmen § 72 II  929  885  840  803 

\r\n

Gesamt  73.404  62.712  46.602  68.208 

\r\n

(Quelle: MARiS) 

\r\n

Starker Anstieg des Geschäftsvolumens seit 2008, wobei 2008 eine 

\r\n

Ausnahmesituation hinsichtlich der Widerrufsprüfungen darstellte. 

\r\n

So mussten 2008 einmalig alle vor 2005 unanfechtbar gewordenen 

\r\n

Flüchtlingsschutzgewährungen bis Ende 2008 überprüft werden (§ 73 

\r\n

Abs. 7 AsylVfG). 

\r\n

Verdopplung der Asylbewerberzahlen (Erst- und Folgeanträge) seit 2008. 

\r\n

Der Zugang an Erst- und Folgeverfahren lag 2011 mit 53.347 (10%) 

\r\n

deutlich über dem bereits hohen Niveau des Vorjahres 2010 (48.589). Es 

\r\n

handelt sich hierbei um den höchsten Zugangswert seit 2003. Entwicklung der Zugänge  Seite 35 

\r\n

2. Zugang Top-Ten-Herkunftsländer (Erst- und Folgeanträge) 

\r\n

Herkunftsland  Gesamt  Erstantragsteller  Folgeantragsteller 

\r\n

Afghanistan  7.954  7.767  187 

\r\n

Irak  6.208  5.831  377 

\r\n

Serbien  6.990  4.579  2.411 

\r\n

Iran  3.774  3.352  422 

\r\n

Syrien  3.436  2.634  802 

\r\n

Pakistan  2.640  2.539  101 

\r\n

Russische Föderation  1.879  1.689  190 

\r\n

Türkei  1.894  1.578  316 

\r\n

Kosovo  1.883  1.395  488 

\r\n

Mazedonien  1.753  1.131  622 

\r\n

Gesamt 2011  53.347  45.741  7.606 

\r\n

(Quelle: MARiS) 

\r\n

Wichtige Trends der Zugänge 2011: 

\r\n

Nachwirkungen der großen bewaffneten Konlikte nach dem 

\r\n

11. September 2001: Afghanistan und Irak sind immer noch 

\r\n

 

\r\n

Hauptherkunftsländer.

\r\n

 

\r\n

Auswirkungen der „Arabellion“: Starke Steigerung der Antragsteller 

\r\n

aus Syrien (plus 77%); keine besondere Zunahme der Antragsteller aus 

\r\n

Tunesien, Ägypten und Libyen, Jemen. 

\r\n

Auswirkungen der Visaliberalisierung:  Starke Zunahme aus den 

\r\n

Herkunftslände Serbien und Mazedonien – rund 90% der Antragsteller 

\r\n

sind Roma; Bosnien und Herzegowina, Albanien: Bisher keine Erhöhung. Seite 36  Entwicklung der Zugänge 

\r\n

3.  Zugangsvergleich in Europa (Erst- und Folgeanträge): 

\r\n

2011  2010  2009  2008 

\r\n

Frankreich  56.300  51.600  47.600  41.800 

\r\n

Deutschland  53.300  48.500  31.800  26.900 

\r\n

Italien  34.100  10.100  17.500  30.100 

\r\n

Belgien  31.900  26.100  21.600  15.900 

\r\n

Schweden  29.700  31.900  24.200  24.800 

\r\n

Vereinigtes Königreich  26.400  23.700  30.300  31.300 

\r\n

Gesamt  301.000  260.000  260.000  257.600 

\r\n

(Quelle: Eurostat) 

\r\n

Anstieg der Zugangszahlen europaweit seit 2008 um 17 Prozent. 

\r\n

Deutschland belegt hinter Frankreich Platz 2 der Zugangszahlen, mit 

\r\n

großem Abstand zu Italien. 

\r\n

Deutschland hat seit 2008 sowohl in absoluten Zahlen wie auch 

\r\n

prozentual die höchste Steigerungsrate zu verzeichnen (plus 26.400, plus 

\r\n

98%). Entwicklung der Gesamterledigungen, Anhörungen und Entscheidungen  Seite 37 

\r\n

Entwicklung der 

\r\n

Gesamterledigungen, 

\r\n

Anhörungen und 

\r\n

Entscheidungen 

\r\n

1. Entwicklung der Gesamterledigungen 

\r\n

         (Anhörungen aller Entscheidungsarten) 

\r\n

2011  2010  2009  2008 

\r\n

Anhörungen  32.791  28.638  19.729  17.146 

\r\n

Entscheidungen 

\r\n

Erstanträge  36.394  40.385  23.184  15.779 

\r\n

Entscheidungen 

\r\n

Folgeanträge  6.968  7.802  5.632  5.038 

\r\n

Entscheidungen 

\r\n

Asyl gesamt  43.364  48.187  28.816  20.817 

\r\n

Entscheidungen 

\r\n

Wiederaufgreifensanträge  1.752  1.850  1.552  1.006 

\r\n

Widerrufsprüfungen  13.813  15.420  15.286  36.906 

\r\n

Stellungnahmen gem. 

\r\n

§ 72 Abs. 2 AufenthG  689  826  772  782 

\r\n

Gesamterledigungen  92.407  94.921  66.155  76.657 

\r\n

(Quelle: MARiS) 

\r\n

Die Gesamterledigungen sind seit 2008 um 20 Prozent gestiegen. 

\r\n

Anzumerken ist, dass das hohe Gesamterledigungsergebnis 2008 von der 

\r\n

großen Zahl an Widerrufsprüfungen geprägt war. 2008 mussten alle vor 2005 

\r\n

unanfechtbar gewordenen Flüchtlingsschutzgewährungen bis Ende 2008 

\r\n

überprüft werden (§ 73 Abs. 7 AsylVfG). Dies blieb nicht ohne Auswirkungen 

\r\n

auf die Entscheidungen der Erst- und Folgeverfahren. Seite 38  Entwicklung der Gesamterledigungen, Anhörungen und Entscheidungen 

\r\n

2. Entwicklung Anhörungen/Entscheidungen 

\r\n

         (Erst- und Folgeanträge) 

\r\n

Anhörungen  Entscheidungen  Anhörer/Entscheider 

\r\n

(Durchschnitt brutto) 

\r\n

anhängig 

\r\n

2008  17.172  20.817  123  18.278 

\r\n

2009  19.722  28.816  127  22.710 

\r\n

2010  28.636  48.187  177  23.289 

\r\n

2011  32.791  43.362  179  33.773 

\r\n

(Quelle: MARiS) 

\r\n

Seit 2008 hat sich die Zahl der Entscheidungen von Erst- und 

\r\n

Folgeverfahren sowie der Anhörungen verdoppelt. 

\r\n

Der sprunghafte Entscheidungsanstieg in 2010 von 28.800 auf 48.100 

\r\n

ist wesentlich auf eine temporäre personelle Unterstützungsaktion im 

\r\n

Asylbereich (ab Mai 2010) zurückzuführen. Hierbei waren 60 Mitarbeiter 

\r\n

aus dem Integrationsbereichs, die früher als Entscheider tätig waren, 

\r\n

kurzfristig wieder als Entscheider eingesetzt. In 2010 konnten hierdurch 

\r\n

rund 21.000 zusätzliche Anhörungen und Entscheidungen getroffen 

\r\n

werden, davon 16.000 bei Erst- und Folgeverfahren. Der Einsatz war 

\r\n

ursprünglich zum Abbau der anhängigen Verfahren und Verkürzung der 

\r\n

Verfahrensdauer gedacht. Jedoch wurde dies durch den ab August 2010 

\r\n

hohen Anstieg der Zugänge kompensiert. Allerdings konnte ein weiterer 

\r\n

Anstieg der anhängigen Verfahren verhindert werden (Höchststand 2011 

\r\n

im April: 23.563, Stand Ende 2010: 23.289). 

\r\n

2011 wurde die Aktion wegen Bedarfs im Integrationsbereich mit einer 

\r\n

begrenzten Zahl von 30 Mitarbeite weiter geführt, gleichzeitig konnte 

\r\n

für den Asylbereich neues Personal akquiriert werden. 

\r\n

Das Entscheidungsergebnis 2011 ist wesentlich geprägt durch die 

\r\n

Auswirkungen der Visaliberalisierung in den Balkanstaaten. Infolge 

\r\n

der überaus hohen Zugänge aus diesem Bereich ist gegenüber 2010 

\r\n

eine deutliche Zunahme der Anhörungen (plus 4.153), zu Lasten der 

\r\n

Entscheidungen (minus 3.991) zu verzeichnen. Entwicklung der Gesamterledigungen, Anhörungen und Entscheidungen  Seite 39 

\r\n

3. Entwicklung der Gesamterledigungen 

\r\n

         (Anhörungen aller Entscheidungsarten) 

\r\n

2011  2010  2009 

\r\n

Frankreich  42.190  37.620  35.295 

\r\n

Deutschland  43.362  45.310  26.780 

\r\n

Schweden  26.720  27.630  23.930 

\r\n

Italien  24.150  11.325  22.000 

\r\n

Vereinigtes Königreich  22.835  26.690  31.040 

\r\n

Belgien  19.825  16.245  14.365 

\r\n

Gesamt  237.365  222.105  229.510 

\r\n

(Quelle: Eurostat) 

\r\n

Deutschland verzeichnet seit 2009 sowohl absolut wie auch prozentual 

\r\n

den größten Zuwachs an Entscheidungen. 

\r\n

In Deutschland wurden 2011 die meisten Asylverfahren entschieden.   

\r\n

    

\r\n

             

\r\n

Seite 40  Entwicklung der Schutzquote 

\r\n

Entwicklung der Schutzquote

\r\n

 

\r\n

1.  Deinition, Berechnung und Faktoren 

\r\n

Die Schutzquote berechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, 

\r\n

der Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG, der 

\r\n

Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 

\r\n

sowie der Ablehnungen und formellen Entscheidungen. Entsprechend der 

\r\n

Lage in den einzelnen Herkunftslände weichen die Schutzquoten der 

\r\n

einzelnen Herkunftsländer deutlich voneinander ab. 

\r\n

Die Entwicklung der Schutzquote wird von verschiedenen Faktoren beeinlusst, wie: 

\r\n

den Fällen und Herkunftslände , die im Betrachtungszeitraum entschieden 

\r\n

werden konnten, Beispiel: 2011 überwiegend aussichtslose Fälle aus dem 

\r\n

Balkanbereich, 

\r\n

Entwicklungen/Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Art in den 

\r\n

Herkunftslände , 

\r\n

Erlassen, die gegebenenfalls einen vergleichbaren wirksamen Schutz vor 

\r\n

Abschiebung bei bestehenden allgemeinen Gefahren vermitteln (Beispiel: 

\r\n

Unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan, die nicht nur einen großen 

\r\n

Anteil an allen Zugängen und damit auch der Entscheidungen einnehmen, 

\r\n

sonde auch den überwiegenden Anteil der unbegleiteten Minderjährigen 

\r\n

darstellen). Die Berücksichtigung allgemeiner Gefahren obliegt grundsätzlich 

\r\n

den Lände (Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Sie können vom 

\r\n

Bundesamt nur dann berücksichtigt werden, wenn entsprechende Erlasse der 

\r\n

Länder nicht vorhanden sind und der Antragsteller infolge dieser allgemeinen 

\r\n

Gefahr sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliert wäre. 

\r\n

2. Entwicklung der Gesamtschutzquote 

\r\n

Gesamtschutzquote 

\r\n

2008  37,7 % 

\r\n

2009  33,8 % 

\r\n

2010  21,6 % 

\r\n

2011  22,3 % 

\r\n

(Quelle: MARiS) Entwicklung der Schutzquote  Seite 41 

\r\n

Die Gesamtschutzquote bezieht sich auf alle Entscheidungen von Erst- und 

\r\n

Folgeverfahren des jeweiligen Zeitraums. 

\r\n

Die Schutzquote ist von 38 Prozent in 2008 zurück gegangen auf 22 

\r\n

Prozent (2011). Der Grund ist eine andere Zusammensetzung der 

\r\n

Hauptherkunftsländer bei den Entscheidungen. So gab es einen hohen 

\r\n

Anteil Entscheidungen aus den visaliberalisierten Balkanstaaten (Serbien 

\r\n

und Mazedonien) sowie aus dem Kosovo, die ganz überwiegend offenkundig 

\r\n

ohne Erfolgsaussichten sind. 

\r\n

3.  Schutzquote der Top-Ten-Herkunftsländer 2011 

\r\n

Herkunftsland  Entscheidungen  geschützte Personen  Schutzquote 

\r\n

Afghanistan  6.574  2.258  34,3 % 

\r\n

Irak  5.352  2.877  53,7 % 

\r\n

Serbien  6.844  27  0,4 % 

\r\n

Iran  2.717  1.432  52,7 % 

\r\n

Syrien  1.044  429  41,1 % 

\r\n

Pakistan  1.128  158  14,0 % 

\r\n

Russische Föderation  1.258  177  14,1 % 

\r\n

Türkei  1.816  157  8,6 % 

\r\n

Kosovo  2.055  51  2,5 % 

\r\n

Mazedonien  1.965  6  0,3 % 

\r\n

Gesamt 2011  43.362  9.675  22,3 % 

\r\n

(Quelle: MARiS) 

\r\n

4.  Verteilung auf die einzelnen Entscheidungsarten 

\r\n

Entscheidungsart  absolut  Prozent 

\r\n

Art. 16 a GG  652  1,5 % 

\r\n

davon § 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG (Familienasyl)  191  29,3 % 

\r\n

§ 60 Abs. 1 AufenthG  6.446  14,9 % 

\r\n

davon § 26 Abs. 4 AsylVfG (Familienlüchtlingsschutz)  2.481  38,5 % 

\r\n

Gesamtschutzquote  9.675  22,3 % Seite 42  Entwicklung der Schutzquote 

\r\n

Entscheidungsart  absolut  Prozent 

\r\n

europarechtlicher subsidiärer Schutz 

\r\n

(§ 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG)  666  25,9 % 

\r\n

nationaler subsidiärer Schutz 

\r\n

(§ 60 Abs. 4, 5, 7 Satz 1 AufenthG)  1.911  74,2 % 

\r\n

Gesamtschutzquote  9.675  22,3 % 

\r\n

29,3 Prozent (191 Personen) erhielten im Jahr 2011 Anerkennungen 

\r\n

als Asylberechtigte im Rahmen des Familienasyls, 38,5 Prozent (2.481 

\r\n

Personen) wurde im Jahr 2011 Familienlüchtlingsschutz gewährt. 

\r\n

Die meisten Personen, denen 2011 Asyl gewährt wurde, stammen 

\r\n

aus dem Iran (40,8%, 266 Personen). Die meisten Personen, denen 

\r\n

2011 Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt wurde, 

\r\n

stammen aus dem Irak (42,7 %; 2.753 Personen). Die größte Zahl von 

\r\n

Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (2.577) wurde 

\r\n

bei Antragstelle aus Afghanistan festgestellt (59 %, 1.524 Personen). 

\r\n

Von den 3.965 Flüchtlingsschutzgewährungen, die nach § 60 Abs. 1 

\r\n

AufenthG wegen eigener Verfolgungsgefahr gewährt wurden (kein 

\r\n

Familienlüchtlingsschutz), erfolgten 60 Prozent wegen nichtstaatlicher 

\r\n

Verfolgung. 

\r\n

359 Flüchtlingsschutzgewährungen (9%) beruhen auf 

\r\n

geschlechtsspeziischer Verfolgung. 

\r\n

Die Schutzquote durch die Verwaltungsgerichte liegt im Jahr 2011 bei 10,2 

\r\n

Prozent (1.977 Personen).           

\r\n

Verfahrensdauer  Seite 43 

\r\n

Verfahrensdauer

\r\n

 

\r\n

1.  Deinition und Berechnung 

\r\n

Das Bundesamt weist die Verfahrensdauer der Fälle aus, die in einem Jahr 

\r\n

(beispielsweise in 2011) abgeschlossen wurden. 

\r\n

Differenziert wird zwischen Verfahrensdauer und Gesamtverfahrensdauer: 

\r\n

Die Verfahrensdauer bezieht sich auf die Zeitdauer des Verfahrens beim 

\r\n

Bundesamt und weist den Zeitraum von Aktenanlage bis Ausgang des 

\r\n

Bescheides beim Bundesamt aus. 

\r\n

Die Gesamtverfahrensdauer bezieht sich auf die Zeitspanne von Aktenanlage 

\r\n

bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren. Sie beinhaltet auch die 

\r\n

Zeiträume, die sich in einem eventuellen Klageverfahren anschließen. 

\r\n

2. Entwicklung der Verfahrensdauer; 

\r\n

Altersstruktur der entschiedenen und anhängigen Verfahren 

\r\n

Kennzahl  2011  2010 

\r\n

Verfahrensdauer Erst- und Folgeverfahren  5,7 Monate  6,8 Monate 

\r\n

Verfahrensdauer aller Verfahren  5,8 Monate  7,3 Monate 

\r\n

Entscheidungen innerhalb 3 Monate (alle Verfahren)  49 %  40 % 

\r\n

Entscheidungen innerhalb 6 Monate (alle Verfahren)  71 %  63 % 

\r\n

Entscheidungen innerhalb 12 Monate (alle Verfahren)  87 %  80 % 

\r\n

Zahl der anhängigen Verfahren unter 6 Monate 

\r\n

(Stand: 31.12.2011)  54 %  60 % 

\r\n

Zahl der anhängigen Verfahren unter 12 Monate 

\r\n

(Stand: 31.12.2011)  80 %  77 % 

\r\n

Gesamtverfahrensdauer (Durchschnitt)  12,2 Monate  12,9 Monate Seite 44  Verfahrensdauer 

\r\n

2011 war die durchschnittliche Verfahrensdauer der Erst- und 

\r\n

Folgeverfahren mit 5,7 Monaten rund einen Monat niedriger als 

\r\n

im Vorjahr. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Verfahren 

\r\n

(einschließlich Wiederaufgreifensverfahren und Widerrufsprüfungen) 

\r\n

war 2011 mit 5,8 Monaten rund 1 ½ Monate niedriger als 2010. 

\r\n

Die Gesamtverfahrensdauer betrug 2011 durchschnittlich 12,2 Monate. 

\r\n

Der Großteil der 2011 durch das Bundesamt entschiedenen Verfahren 

\r\n

wurde innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen (71 %). Weniger als ein 

\r\n

Jahr dauerte das Verfahren für 87 Prozent der Fälle. 2011 wurde dieses 

\r\n

Ergebnis mitgeprägt durch die zügige Entscheidung vieler offensichtlich 

\r\n

aussichtsloser Verfahren aus den visabefreiten Balkanstaaten. 

\r\n

Die meisten der Ende 2011 anhängigen Verfahren waren jünger als 6 

\r\n

Monate (54%). 

\r\n

80% der Verfahren waren jünger als ein Jahr. Diese Zahl hat 2011 

\r\n

gegenüber 2010 durch die vorgezogenen Entscheidungen offensichtlich 

\r\n

aussichtsloser Verfahren stetig abgenommen. 

\r\n

3.  Die Verfahrensdauer prägende Faktoren 

\r\n

Die Verfahrensdauer wird durch eine Vielzahl verschiedener Komponenten 

\r\n

und Faktoren geprägt. Stellvertretend seien hier genannt: 

\r\n

Herkunftsland: Handelt es sich beispielsweise um Anträge, deren 

\r\n

Aussichtslosigkeit offenkundig ist,  so ist eine Entscheidung sehr viel 

\r\n

zügiger möglich als in Fällen, in denen weitere Sachverhaltsaufklärung 

\r\n

erforderlich ist, beispielsweise durch Einholung von Auskünften.  So 

\r\n

lag 2011 für Serbien, bei dem verhältnismäßig viele offenkundig 

\r\n

aussichtslose Anträge vorkommen, die durchschnittliche 

\r\n

Verfahrensdauer bei 3,2 Monaten. Demgegenüber betrug sie für 

\r\n

Afghanistan, einem Land mit durchaus schwierig zu beurteilenden und 

\r\n

sich ständig ände den Verhältnissen, sieben Monate. 

\r\n

Besondere Fallgestaltungen, Krankheitsfälle: Sie erforde in der Regel 

\r\n

weitere Sachverhaltsermittlungen bis hin zur Einholung umfangreicher 

\r\n

ärztlicher Gutachten. 

\r\n

Dublin-Verfahren: Auf die Laufzeit von Dublin-Verfahren hat das 

\r\n

Bundesamt keinen alleinigen Einluss. Ende 2011 waren rund 11 Prozent 

\r\n

der anhängigen Verfahren Dublin-Verfahren. Verfahrensdauer  Seite 45 

\r\n

Hohe Zugangszahlen: Erhöhte Zugänge, wie beispielsweise 2010/11 

\r\n

aus dem visabefreiten Balkanbereich, erforde vermehrte Anhörungen 

\r\n

zu Lasten von Entscheidungen. Gleichzeitig kann dies dazu führen, 

\r\n

dass Außenstellen je nach Verteilung der Antragsteller einer höheren 

\r\n

Anhörungsbelastung ausgesetzt sind, der mit Personalmaßnahmen 

\r\n

jedoch nur begrenzt begegnet werden kann. Hierdurch können sich 

\r\n

zwangsläuig längere Zeiten zwischen Antragstellung und Anhörung 

\r\n

ergeben. Dem versucht das Bundesamt beispielsweise durch 

\r\n

Einbeziehung von Personal  anderer Außenstellen zu begegnen. 

\r\n

Zurückstellung von Entscheidungen wegen Veränderungen im 

\r\n

Herkunftsland: Zeichnen sich Veränderungen der Situation in einem 

\r\n

Herkunftsland ab, deren Ergebnis noch nicht abzusehen ist – wie 

\r\n

beispielsweise derzeit in einigen arabischen Staaten –, stellt das 

\r\n

Bundesamt negative Entscheidungen bis zur Klärung der Lage 

\r\n

zurück. Positive Entscheidungen werden aber getroffen. Dadurch 

\r\n

verlängert sich zwar die Verfahrensdauer, dies jedoch zum Vorteil der 

\r\n

Asylbewerber. Seite 46  Rechtsfolgen der Entscheidung 

\r\n

Rechtsfolgen 

\r\n

der Entscheidung 

\r\n

1.  Anerkennung als Asylberechtigter beziehungsweise Zuerkennung der 

\r\n

Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention 

\r\n

Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (01.01.2005) sind die 

\r\n

Rechtsfolgen der Asylanerkennung und des Flüchtlingsschutzes identisch: 

\r\n

Der Ausländer erhält eine zunächst auf drei Jahre befristete 

\r\n

Aufenthaltserlaubnis. Das Bundesamt ist gesetzlich verplichtet, vor 

\r\n

Ablauf dieser Frist zu prüfen, ob die Verfolgungssituation noch besteht. 

\r\n

Ist dies der Fall, wird die Aufenthaltserlaubnis in eine unbefristete 

\r\n

Niederlassungserlaubnis (= Recht auf Daueraufenthalt) umgewandelt. 

\r\n

Bezüglich staatlicher Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, ist der 

\r\n

Ausländer den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Es besteht 

\r\n

unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Beantragung einer 

\r\n

Erlaubnis ist daher nicht erforderlich. Familienangehörige (Ehegatte oder 

\r\n

Kinder) können unter erleichterten Bedingungen aus dem Ausland nach 

\r\n

Deutschland geholt werden. Zudem besteht ein Anspruch auf Teilnahme am 

\r\n

Integrationskurs. 

\r\n

2.  Gewährung subsidiären Schutzes 

\r\n

Der Ausländer erhält eine zunächst auf mindestens ein Jahr befristete 

\r\n

Aufenthaltserlaubnis, die verlängert und nach sieben Jahren bei Erfüllung 

\r\n

weiterer Voraussetzungen in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis 

\r\n

umgewandelt werden kann. 

\r\n

Bezüglich staatlicher Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, ist der 

\r\n

Ausländer den deutschen Staatsangehörigen im Wesentlichen gleichgestellt. 

\r\n

Allerdings besteht kein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, das 

\r\n

heißt, der Ausländer bedarf einer Erlaubnis zur Beschäftigung, die in der 

\r\n

Regel jedoch erteilt wird. Der Familiennachzug ist nur unter sehr engen 

\r\n

Voraussetzungen möglich. Ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs 

\r\n

besteht ebenfalls nicht. Rechtsfolgen der Entscheidung  Seite 47 

\r\n

3.  Vollständige Ablehnung des Asylantrags 

\r\n

Wird die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar, erlischt 

\r\n

die dem Asylantragsteller für die Durchführung des Asylverfahrens erteilte 

\r\n

Aufenthaltsgestattung kraft Gesetzes. Damit besitzt er kein Recht mehr, sich 

\r\n

in Deutschland aufzuhalten und ist somit ausreiseplichtig. 

\r\n

Erfolgt die Ausreise nicht freiwillig, wird der Ausländer auf Veranlassung 

\r\n

der hierfür zuständigen Ausländerbehörde abgeschoben. Ist eine 

\r\n

Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, wird 

\r\n

lediglich eine sog. Duldung erteilt. Diese gibt dem Ausländer jedoch kein 

\r\n

Aufenthaltsrecht, vielmehr bleibt dessen Aufenthalt unrechtmäßig und die 

\r\n

Plicht zur unverzüglichen Ausreise besteht weiterhin. Seite 48  Widerrufsverfahren 

\r\n

Widerrufsverfahren

\r\n

 

\r\n

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 C) und der EU-Richtlinie über 

\r\n

die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen (Richtlinie 2004/83/EG des 

\r\n

Rates, Art. 11 und 14) besteht die Flüchtlingseigenschaft nur so lange, wie 

\r\n

die Voraussetzungen hierfür nicht entfallen sind. Gleiches gilt für subsidiären 

\r\n

Schutz (Richtlinie 2004/83/EG des Rates, Art. 16 und 19). 

\r\n

Gesetz bestimmt Belange im Widerrufsverfahren 

\r\n

Das Bundesamt ist gesetzlich verplichtet, seine positiven Entscheidungen 

\r\n

in Widerrufsverfahren zu überprüfen. Hierbei wird festgestellt, ob 

\r\n

noch erhebliche Gefahren bei angenommener Rückkehr drohen oder 

\r\n

Ausschlussgründe greifen. Über den weiteren Aufenthalt entscheidet das 

\r\n

Bundesamt nicht. 

\r\n

Die Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16 a Abs. 1 GG) bzw. die 

\r\n

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylVfG in Verbindung mit § 

\r\n

60 Abs. 1 AufenthG) sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür 

\r\n

nicht mehr vorliegen, beziehungsweise zurückzunehmen, wenn sie aufgrund 

\r\n

unrichtiger Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt 

\r\n

wurden (§ 73 Abs. 1 bzw. 2 AsylVfG). Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen 

\r\n

weiterhin vorliegen, ist spätestens nach drei Jahren ab Unanfechtbarkeit 

\r\n

der positiven Entscheidung vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die 

\r\n

Voraussetzungen nach wie vor vorliegen, erfolgt kein Widerruf bzw. keine 

\r\n

Rücknahme. Der Ausländer hat dann – wenn er bereits seit drei Jahren im 

\r\n

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist – gegenüber der Ausländerbehörde 

\r\n

einen Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels 

\r\n

(Niederlassungserlaubnis). 

\r\n

Die Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) 

\r\n

ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, bzw. 

\r\n

zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist (§ 73 Abs. 3 AsylVfG). 

\r\n

Ein Widerruf ist auch zu prüfen, wenn Ausschlussgründe vorliegen (§ 3 Abs. 

\r\n

2 AsylVfG, § 60 Abs. 8 AufenthG). Dazu zählen etwa schwere Straftaten, die 

\r\n

mit mehr als drei Jahren Haft bestraft wurden, oder Verbrechen gegen den 

\r\n

Frieden.      

\r\n

  

\r\n

Widerrufsverfahren  Seite 49 

\r\n

Klärung des Aufenthaltsrechts 

\r\n

Anders als oft angenommen, trifft das Bundesamt keine Entscheidung über 

\r\n

den weiteren Aufenthalt, wenn es einen positiven Bescheid widerruft oder 

\r\n

zurücknimmt. Mit einer solchen Aufhebung wird ein Ausländer grundsätzlich 

\r\n

nur anderen Auslände gleichgestellt, die in Deutschland leben. 

\r\n

Die Ausländerbehörde prüft nach einer Aufhebung eigenständig den 

\r\n

weiteren Aufenthalt. Er bleibt regelmäßig bestehen. Wenn jemand jedoch in 

\r\n

keiner Weise integriert ist oder erhebliche Straftaten begangen hat, kann es 

\r\n

allerdings sein, dass die Ausländerbehörde den weiteren Aufenthalt beendet. 

\r\n

Rechtsmittel 

\r\n

Bei den Rechtsmitteln gelten in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz 

\r\n

(AsylVfG) gegenüber den allgemeinen Regelungen der 

\r\n

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) besondere Regelungen (§§ 74f. AsylVfG). 

\r\n

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamts für Migration 

\r\n

und Flüchtlinge indet kein Widerspruchsverfahren statt (§ 11 AsylVfG). 

\r\n

Der Asylbewerber kann Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) erheben. 

\r\n

Die Klagefrist beträgt 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung 

\r\n

des Bundesamtes (§ 74 AsylVfG). Die Klage hat grundsätzlich keine 

\r\n

aufschiebende Wirkung, außer bei Ablehnung des Antrags als (einfach) 

\r\n

unbegründet und bei Widerruf/ Rücknahme einer positiven Entscheidung 

\r\n

(§ 75 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Die Vertretung des Asylbewerbers durch einen 

\r\n

Rechtsanwalt ist vor dem VG nicht erforderlich (§ 67 Abs. 1 VwGO). In 

\r\n

Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz werden keine Gerichtskosten 

\r\n

erhoben (§ 83b AsylVfG). 

\r\n

Wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, kann binnen einer 

\r\n

Woche Klage erhoben und beim VG die Anordnung der aufschiebenden 

\r\n

Wirkung der Klage gegen den Vollzug der Abschiebung beantragt werden. 

\r\n

Das VG entscheidet darüber vorab in einem Eilverfahren. 

\r\n

Weist das VG die Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

\r\n

unbegründet ab, stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung (§ 78 

\r\n

AsylVfG).   

\r\n

Seite 50  Rechtsmittel 

\r\n

Gegen die übrigen Entscheidungen des VG ist die Berufung zum 

\r\n

 

\r\n

Oberverwaltungsgericht (OVG) beziehungsweise (in einigen Bundeslände ) 

\r\n

 

\r\n

Verwaltungsgerichtshof (VGH) nur dann möglich, wenn sie auf Antrag 

\r\n

 

\r\n

des Asylbewerbers oder des Bundesamts vom OVG beziehungsweise 

\r\n

 

\r\n

VGH zugelassen worden ist. Die Antragsfrist beträgt einen Monat nach 

\r\n

 

\r\n

Zustellung der Entscheidung. Der Antrag muss bei dem VG gestellt werden,

\r\n

 

\r\n

die Entscheidung bezeichnen und die Gründe, aus denen die Berufung 

\r\n

 

\r\n

zuzulassen ist, darlegen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft der 

\r\n

 

\r\n

Entscheidung (§ 78 Abs. 4 AsylVfG).

\r\n

 

\r\n

Gegen die Entscheidung des OVG bzw. VGH ist die Revision zum 

\r\n

 

\r\n

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nur dann möglich, wenn entweder 

\r\n

 

\r\n

die Revision durch das OVG bzw. den VGH in der Entscheidung zulassen 

\r\n

 

\r\n

worden ist, oder wenn die Revision auf Beschwerde des Asylbewerbers oder 

\r\n

 

\r\n

des Bundesamtes vom OVG bzw. VGH oder vom BVerwG zugelassen wird (§ 

\r\n

 

\r\n

132 Abs. 1 VwGO). Die Antragsfrist beträgt einen Monat nach Zustellung der 

\r\n

 

\r\n

Entscheidung, der Antrag muss bei dem OVG bzw. VGH schriftlich gestellt 

\r\n

 

\r\n

werden und die Entscheidung bezeichnen (§ 133 Abs. 2 VwGO).

\r\n

 

\r\n

Vor dem OVG bzw. VGH und dem BVerwG müssen sich der Asylbewerber 

\r\n

 

\r\n

und das Bundesamt juristisch vertreten lassen, zum Beispiel durch einen 

\r\n

 

\r\n

Rechtsanwalt (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

\r\n

 

\r\n

Gegen ein Urteil des BVerwG gibt es kein weiteres ordentliches 

\r\n

 

\r\n

Rechtsmittel, der Rechtsweg ist erschöpft. Es besteht die Möglichkeit,

\r\n

 

\r\n

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen (§§ 90f.

\r\n

 

\r\n

Bundesverfassungsgerichtsgesetz) und mittels Beschwerde den Europäischen 

\r\n

 

\r\n

Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg/Frankreich zu befassen (Artikel 

\r\n

 

\r\n

34 Europäische Menschenrechtskonvention).

\r\n

   

\r\n

Impressum 

\r\n

Herausgeber 

\r\n

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 

\r\n

Frankenstr. 210 

\r\n

90461 Nü berg 

\r\n

Bezugsquelle/Ansprechpartner 

\r\n

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

\r\n

Frankenstr. 210 

\r\n

90461 Nü berg 

\r\n

info@bamf.bund.de 

\r\n

www.bamf.de 

\r\n

Tel. +49 911 943-0 

\r\n

Fax +49 911 943-1000 

\r\n

Stand 

\r\n

August 2012 

\r\n

Druck 

\r\n

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

\r\n

Gestaltung 

\r\n

Christiane Germann, Leitungsstab 

\r\n

Bildnachweis 

\r\n

© montebelli/fotolia.de, Bundesamt, BizArt 

\r\n

Verfasser 

\r\n

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 

\r\n

 

\r\n

Abteilung 4 (Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Sicherheit,

\r\n

 

\r\n

Informationszentrum Asyl und Migration) 

\r\n

www.bamf.de 

\r\n

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